Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Schmitshausen vom 08. Mai 2025
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Ortsbürgermeisterin Sabrina Engel verpflichtete Herrn Jürgen Hampel als neues Ratsmitglied.
2. Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Anfragen vor.
3. Forstwirtschaftsplan 2025
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2025 zugestimmt.
4. Forstangelegenheiten / Organisation der Forstreviere im Forstamt Westrich
hier: Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Beförsterung im neu abgegrenzten Forstrevier Herschberg
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der Revierdienst rückwirkend zum 05.02.2025 weiterhin staatlich erfolgen soll und
das neu abgegrenzte Forstrevier Herschberg mit Herrn Hermann Gries weiterhin zu besetzen.
5. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Bebauungsplan "Oben am Schmitshauser Tal"
hier: Beratung und Entscheidung über einen Antrag auf Änderung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
1) Der Bebauungsplan "Oben am Schmitshauser Tal" wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB für das Grundstück "Longuyonstraße 12", im Hinblick auf die Zulässigkeit von einem Carport mit geringerem Abstand zur Verkehrsfläche, geändert. Die seitlichen Bereiche des Carports sind stets offen zu halten. Seitliche Wände sind am Carport nicht erlaubt.
2) Nach Vorlage des Entwurfes wird die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingeleitet.
3) Sofern im Zuge der Beteiligungsphase keinerlei planungsrelevanten Stellungnahmen oder Bedenken eingehen, wird die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes hiermit als Satzung beschlossen.
6. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Jahresabschluss 2022 der Ortsgemeinde Schmitshausen
a) Feststellung
b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig den Jahresabschluss 2022 mit einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 67.211,19 € und einer Bilanzsumme in Höhe von 2.642.100,22 € festgestellt. Dem Ortsbürgermeister und dem Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde wurde für das Jahr 2022 die Entlastung erteilt.
7. Wahl eines neuen Ausschussmitgliedes für den Rechnungsprüfungsausschuss
Als neues Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss wurde einstimmig Herr Ralph Westrich gewählt.
8. Winterdienst in den Nebenstraßen;
hier: Beratung über die weitere Vorgehensweise
Die Ortsgemeinde Schmitshausen überlegt, den Winterdienst in den Nebenstraßen von einem externen Dienstleister durchführen zu lassen.
Es wurde vorgeschlagen zunächst lediglich die Busschleife sowie die zwei Steilhänge in Schmitshausen räumen zu lassen. Es soll angefragt werden, was diese Räumung kosten würde.
Schmitshausen, 01.07.2025