Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Knopp-Labach vom 25.04.2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
Es lagen keine Anfragen vor.
2. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan und den Anlagen lag nach erfolgter Bekanntgabe im Mitteilungsblatt in der Zeit vom 23.02.2024 bis 08.03.2024 zur Einsichtnahme für die Bevölkerung aus. Der Ortsgemeinderat Knopp-Labach hat einstimmig die vorliegende Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 beschlossen.
3. Einführung eines Bürgerbusses;
Übertragung einer freien Selbstverwaltungsaufgabe an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben gemäß § 67 Absatz 5 GemO
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Aufgabe zur Einführung eines Bürgerbusangebotes an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben zu übertragen.
4. Ankauf von 2 Rasenmähern;
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass beide Geräte zu den angebotenen Preisen gekauft werden.
5. Zentrale Kindertagesstätte Wallhalben
hier: Änderung der Zweckvereinbarung der Nutzergemeinden
Der Gemeinderat hat mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, den Entwurf der Zweckvereinbarung der Nutzergemeinden zum Betrieb und zur Unterhaltung der Zentralen Kindertagesstätte in Wallhalben anzunehmen.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Grundstücksangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat hat in Grundstücksangelegenheiten beraten und Beschluss gefasst.