Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Hettenhausen vom 13. März 2025
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO | |
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| 2. | Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); | |
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| hier: Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2025 | |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die vorliegende Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen. | |
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| 3. | Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze (Hebesatzsatzung); | |
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| hier: Beratung und Beschlussfassung | |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Ortsgemeinde Hettenhausen beschlossen. | |
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| 4. | Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer (Hundesteuersatzung); | |
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| hier: Beratung und Beschlussfassung | |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer (Hundesteuersatzung) beschlossen. | |
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| 5. | Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); | |
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| hier: Jahresabschluss 2022 der Ortsgemeinde Hettenhausen | |
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| a) | Feststellung |
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| b) | Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde |
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| Der Ortsgemeinderat hat den Jahresabschluss 2022 mit einem Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung in Höhe von 13.663,28EUR und einer Bilanzsumme in Höhe von 1.095.749,79EUR einstimmig nach § 114 Abs. 1 S. 1 GemO festgestellt. | |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten und die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und der Beigeordneten für das Jahr 2022 gemäß § 114 Abs. 1 S. 2 GemO beschlossen. | |
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| 6. | Öffentlicher Personennahverkehr | |
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| Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle "Ortsmitte" | |
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| a) | Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen von LPH 1 - 9 sowie der örtlichen Bauüberwachung |
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| b) | Beratung und Entscheidung über die Beauftragung der Verwaltung ein entsprechender Zuwendungsantrag beim Landesbetrieb Mobilität zu stellen |
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| Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen: | |
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| a) | Die Ingenieurleistungen der Leistungsphasen 1 - 4 zum barrierefreien Umbau der Haltestelle "Ortsmitte" werden an das Ingenieurbüro Dilger GmbH aus Dahn vergeben. |
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| b) | Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Zuwendungsantrag beim Landesbetrieb für Mobilität zu stellen. |
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| 7. | Zentrale Kindertagesstätte Wallhalben | |
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| hier: Änderung der Zweckvereinbarung der Nutzergemeinden | |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig mit 7 Nein-Stimmen beschlossen, den Entwurf der Zweckvereinbarung der Nutzergemeinde zum Betrieb und zur Unterhaltung der Zentralen Kindertagesstätte in Wallhalben abzulehnen. | |
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| 8. | Anschaffung einer Reinigungsmaschine für das Dorfgemeinschaftshaus | |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, diesen Punkt zu vertagen und noch zusätzliche Informationen einzuholen. | |
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| 9. | Instandhaltungs- und Reinigungsarbeiten (innerorts) | |
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| Der Ortsgemeinderat hat beschlossen diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. | |
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| 10. | Umbau Spielgeräte Spielplatz; | |
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| hier: Festlegung eines Termins | |
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| Der Ortsgemeinderat hat einen Arbeitseinsatz ab dem 31.03.2025 festgelegt. | |
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| Ortsbürgermeister Klaus Kiefer hat informiert, dass der diesjährige Umwelttag am 29.03.2025 ab 09:30 Uhr stattfinden wird. | |
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| Der Gemeinderat hat Überlegungen zur Bepflanzung der Blumenkübel angestellt. | |
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| Es wurde informiert, dass am Samstag, den 15.03.2025 ein Arbeitseinsatz am Friedhof stattfinden wird. | |
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| Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung | ||
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| 1. | Dorfgemeinschaftshaus Hettenhausen | |
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| Der Ortsgemeinderat hat über das weitere Vorgehen beraten. | |
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| 2. | Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben | |
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| Es wurde über das Dorfgemeinschaftshaus beraten und über das weitere Vorgehen gesprochen. | |
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| Die Personalangelegenheit wurde besprochen und das weitere Vorgehen geklärt. | |