Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Biedershausen vom 21. Mai 2025
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO | |
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| Ortsbürgermeister Bühler hat den Sachstand zum Glasfaserausbau mitgeteilt und erklärt, dass momentan die Schäden ausgebessert werden und danach die Zuleitung Hauptstraße durchgeführt werden soll. | |
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| 2. | Forstangelegenheiten / Organisation der Forstreviere im Forstamt Westrich | |
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| hier: Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Beförsterung im neu abgegrenzten Forstrevier Herschberg | |
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| Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, | |
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| a) | dass der Revierdienst rückwirkend zum 05.02.2025 weiterhin staatlich erfolgen soll und |
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| b) | das neu abgegrenzte Forstrevier Herschberg weiterhin mit Herrn Hermann Gries zu besetzen. |
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| 3. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); | |
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| hier: Beratung und Entscheidung über eine Ergänzungssatzung "Friedhofsweg" | |
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| Nach ausführlicher Beratung wird dieser Beratungspunkt einstimmig vertagt bis alle offenen Fragen geklärt sind. | |
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| 4. | Renovierung Buswartehalle | |
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| hier: Auftragsvergabe | |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der Auftrag zur Durchführung diverser Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen am Bushäuschen an den Malerbetrieb Volker Sprau aus Herschberg zu einem Angebotspreis in Höhe von 3.524,78 EUR vergeben wird. | |
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| 5. | Neubaugebiet "Hinterm Brunnen"; | |
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| hier: Information über den aktuellen Sachstand | |
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| Ortsbürgermeister Bühler hat dem Rat den letzten Plan vom Ing.-Büro Dilger bekannt gegeben. Dieser ist wahrscheinlich nicht umsetzbar, da die Grundstückseigentümer nicht an einem Verkauf interessiert sind. | |
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| Alternativ hat Herr Bühler dem Ing.-Büro das gemeindeeigene Grundstück Plan-Nr. 1462 der Gemarkung Biedershausen, Grünland am Jungenwald mit einer Fläche von 8550 qm als Ausgleichsfläche angeboten. Diese Fläche soll nun in die weitere Planung einfließen, wobei weiterhin ein Immissionsschutzstreifen von 5 m hinter den Bauplätzen einzuhalten ist. | |
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| Der Entwurf des Bebauungsplanes wird im Amtsblatt veröffentlicht und es besteht für alle Interessierten vier Wochen die Möglichkeit die Planinhalte einzusehen und Stellungnahmen abzugeben. | |
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| 6. | Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben | |
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| Der Vorsitzende hat informiert über: | |
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| a) | das Grillfest der Feuerwehr am kommenden Sonntag, 25.05.2025 |
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| b) | die Ablehnung der Pfalzwerke bzgl. der Lieferung des Festmaterials für das diesjährige Dorffest |
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| c) | den Einbau des Schotters am Talweg am 28.05.2025 |
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| Weiterhin wurde aus der Mitte des Rates über folgende Punkte gesprochen: | |
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| a) | eine zeitnahe Ausbesserung des Asphaltbelags im Bereich der Verlängerung Borngasse. |
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| b) | über die Anschaffung eines neuen Rasenmähers. |
| c) | Wassergräben im Bereich des Grundstückes Pl-Nr.: 480, Ackerland oberhalb den Rödern. Dieser Bereich betrifft nicht das Wegwasser der Ortsgemeinde |
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| d) | die Möglichkeit der Aufstellung eines 30 km Schildes im Bereich Borngasse |
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| Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung | ||
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| 1. | Grundstücksangelegenheit | |
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| Der Ortsgemeinderat hat die Grundstücksangelegenheit einstimmig beschlossen. | |