Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Maßweiler vom 09. April 2025
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
Es gab keine Wortmeldungen.
2. Information des Bürgermeisters
| - | Ortsbürgermeister Semmet hat das Schreiben zur Haushaltssatzung verlesen. |
| - | Die L 466 (Maßweilerstraße) wird zur K 14 abgestuft. |
| - | Am 6. Mai findet ein Infoabend zum Bürgerbus in Wallhalben im Rathaus statt. |
| - | Der Trassenverlauf des Glasfaserkabels der UGG von Reifenberg kommend wurde besprochen, die Hausanschlüsse werden im Moment fertig installiert. |
3. Forstangelegenheiten / Organisation der Forstreviere im Forstamt Westrich
hier: Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Beförsterung im neu abgegrenzten Forstrevier Herschberg
| Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, | |
| a) | dass der Revierdienst rückwirkend zum 05.02.2025 weiterhin staatlich erfolgen soll und |
| b) | das neu abgegrenzte Forstrevier Herschberg weiterhin mit Herrn Hermann Gries zu besetzen. |
4. Bekanntgabe von Eilentscheidungen gem. § 48 GemO
Bekanntgabe der Eilentscheidungen gem. § 48 GemO bezüglich der Sanierungsmaßnahmen an der Aussegnungshalle
5. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Verlängerung Griesweg"
hier: Beratung und Entscheidung über
a) Eventuell eingegangene Bedenken und Anregungen im Rahmen der Bürger- und Behördenbeteiligung und
b) Satzungsbeschluss
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen der vereinfachten Änderung des Babauungsplanes "Verlängerung Griesweg" zuzustimmen.
Die Änderung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 sowie 4 Abs. 2 BauGB, wird eingeleitet.
Sofern im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung keinerlei Bedenken eingehen, wird die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes gemäß § 13 BauGB i.V.m § 10 BauGB, § 88 LBauO sowie § 24 GemO als Satzung beschlossen.
6. Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen;
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
Die Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge wird bezüglich § 6 Abs. 2 Nr. 2 Bst. c) geändert.
Die Änderung tritt rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft.
7. Regionales Zukunftsprogramm des Landes;
hier: Beratung und Entscheidung über Fördermaßnahmen
Die Anträge zur Förderung müssen über die Verbandsgemeinde gestellt werden. Der VG Rat entscheidet über die Weitergabe der Gelder, es sind ca. 98.499 EUR für die Ortsgemeinde Maßweiler vorgesehen.
Bis 31.08.2025 müssen die Anträge gestellt werden.
8. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO);
hier: Anordnung von Tempo 30 in den Seitenstraßen der Ortsgemeinde Maßweiler
Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO);
hier: Anordnung von Tempo 30 in den Seitenstraßen der Ortsgemeinde Maßweiler
9. Kindertagesstätte Schulstr. 24 a;
hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme einer Spende
Der Gemeinderat hat einstimmig die Annahme der Spende beschlossen.
10. Friedhofsverwaltung:
Änderung der Friedhofssatzung
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Ortsgemeinde Maßweiler beschlossen.
11. Friedhofsverwaltung:
Änderung der Friedhofsgebührensatzung
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Änderung der Friedhofsgebührensatzung beschlossen.
12. Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben
| - | Der "Alte Weg" wurde instandgesetzt durch die Firma Ritter, Reifenberg. |
| - | Beim Golfclub fand eine Begehung wegen herunterfallendem Totholz entlang des Wirtschaftsweges statt. Ortsbürgermeister Herbert Semmet und Herr Daniel Fischer haben an der Begehung teilgenommen. Jetzt wird geklärt, ob die Gemeinde verpflichtet ist das Totholz im Außenbereich zu entfernen. |
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Personalangelegenheit
Der Ortsgemeinderat hat der Personalangelegenheit einstimmig zugestimmt.