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Mitteilungsblatt der VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 3/2019
Amtlicher Teil
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Unterrichtung der Einwohner

gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Höhfröschen

vom 10.12.2018

Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Ortsbürgermeister Jörg Schneider hat das neue Ratsmitglied, Herrn Werner Leibrock, vor seinem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Gemeinde durch Handschlag verpflichtet.

2. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO) und des Baugesetzbuches (BauGB);

hier: Beratung und Entscheidung über die Zustimmung zur 10. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben - Fortschreibung des rechtsgültigen Flächennutzungsplanes der ehemaligen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen im Bereich der Gemarkung Höhfröschen

Der Ortsgemeinderat hat mit 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung der 10. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben - Fortschreibung des rechtsgültigen Flächennutzungsplanes der ehemaligen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen im Bereich der Gemarkung Höhfröschen die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO erteilt.

3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der Gemeindeordnung (GemO)

Bebauungsplan "Hinter Heinrich Lüttigshaus", 3. Änderungsplan

hier: Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Verfahren nach §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss

Der Ortsgemeinderat hat die im Zuge der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen behandelt und beschlossen. Im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen; dies wurde zur Kenntnis genommen. Der auf dieser Grundlage überarbeitete Bebauungsplan "Hinter Heinrich Lüttigshaus", 3. Änderungsplan wurde als Satzung beschlossen.

4. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);

hier:

a) Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Rechnungsprüfungsausschuss

b) Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Haupt- und Finanzausschuss

Als neues stellvertretendes Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss und stellvertretendes Mitglied in den Haupt- u. Finanzausschuss wurde jeweils Herr Werner Leibrock gewählt.

5. Information des Ortsbürgermeisters

Ortsbürgermeister Schneider hat dem Rat mitgeteilt, dass er sich aktuell in der Terminfindung bezüglich der angedachten Anliegerversammlung über die wiederkehrenden Beiträge befindet.

6. Ausbau von Gemeindestraßen

hier:

a) Grundsatzbeschluss über den Ausbau der nächsten Gemeindestraße, Goethestraße oder Brückenberger Straße

b) Vergabe von Ingenieurleistungen für die Planung und Bauleitung

Der Ortsgemeinderast hat wie folgt beschlossen:

1.

Nach dem Ausbau der Gehwege in der Hauptstraße (ca. 250 lfdm) wird als nächstes Ausbauprojekt die Goethestraße ab Hauptstraße bis Lessingstraße vorgesehen.

Beschluss: 9 Ja und 3 Enthaltung

2.

Mit den Ingenieurleistungen zum Ausbau der nächsten Gemeindestraße wird das Ingenieurbüro Sdu-Plan mit der Planung, Bauleitung sowie der örtlichen Bauleitung stufenweise beauftragt.

Beschluss: 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

3.

Auf dieser Grundlage ist von der Verwaltung bis Herbst nächsten Jahres ein I-Stockantrag zu stellen.

7. Abschluss einer Zweckvereinbarung gem. § 12 Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG)

hier: Beschäftigung einer Erzieherin/eines Erziehers

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig dem Abschluss einer Zweckvereinbarung über die Beschäftigung einer Erzieherin zugestimmt.

8. Beratung und Entscheidung über die Aufstellung eines Doppelhaushaltes

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, keinen Doppelhaushalt, sondern nur einen Haushalt für das Jahr 2019 auszuarbeiten bzw. aufzustellen.

Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

Höhfröschen, den 03.01.2019

gez. Schneider, Ortsbürgermeister