Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Biedershausen vom 05.12.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Forstwirtschaftsplan 2024 | |
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| hier: Beratung und Beschlussfassung | |
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| Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2024 zuzustimmen. | |
| 2. | Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO | |
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| Es lagen keine Anträge vor. | |
| 3. | Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen; | |
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| hier: Beratung und Beschlussfassung über den Erlass | |
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| a) | der Satzung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen |
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| b) | einer Verschonungssatzung |
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| Der Gemeinderat hat mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen: | |
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| a) | Die der Sitzungsniederschrift, als Anlage 1, beigefügte Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen wird angenommen. Die Satzung wird zum 01.01.2024 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig tritt insoweit für den Geltungsbereich der Satzung über die wiederkehrenden Beiträge die Satzung zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) vom 11.10.2004, der Ortsgemeinde Biedershausen außer Kraft. |
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| Die vorgeschlagene Abrechnungseinheit "Biedershausen", wie sie sich aus dem beigefügten Lageplan ergibt, wird angenommen. |
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| Der Gemeindeanteil für die Abrechnungseinheit "Biedershausen" wird auf 30 % festgesetzt. |
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| b) | Der der Sitzungsniederschrift als Anlage 2 beigefügten Verschonungssatzung wird mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. |
| 4. | Neubaugebiet "Hinterm Brunnen"; | |
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| hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe eines Versickerungsgutachtens | |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Durchführung eines Versickerungsgutachtens durch das Büro S-BB aus Höheinöd zum Angebotspreis von 437,92 Euro brutto, zu erteilen. | |
| 5. | Neubaugebiet "Hinterm Brunnen"; | |
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| hier: Beratung und Entscheidung über die erneute Auftragsvergabe an ein Ingenieurbüro | |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen: | |
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| Das Planungsbüro Dilger aus Dahn wird zu einer Angebotssumme von vorläufig 14.694,12 Euro brutto mit der Erarbeitung des Bebauungsplanes "Hinterm Brunnen" beauftragt. Die Auftragserteilung soll jedoch erst erfolgen, wenn aufgrund des neuen Versickerungsgutachtens die Weiterverfolgung des Bebauungsplanes Sinn macht. | |
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Pachtangelegenheiten |
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| Der Ortsgemeinderat hat in Pachtangelegenheiten beraten. |