Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Winterbach vom 15.November 2023

Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

1.

Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO

Es lag eine Anfrage bezüglich des Sachstandes zum Glasfaser Ausbau vor.

Ortsbürgermeister Andreas Weizel gab hierzu Auskunft.

2.

Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);

hier: Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde Winterbach

a) Feststellung

b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig den Jahresabschluss 2021 mit einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 96.342,08 EUR und einer Bilanzsumme in Höhe von 3.067.984,51 EUR festgestellt und dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Jahr 2021 die Entlastung erteilt.

3.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Bebauungsplan "Geißkopf"

hier: Beratung und Entscheidung über

a) Die Annahme des Planentwurfes

b) die weitere Vorgehensweise

Die Beratung und Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes wurde durch einstimmigen Beschluss vertagt.

4.

Beschaffung von Hard- und Software mit Cloud-Speicher

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, nach Absprache mit der Kita-Leitung, einen 27 Zoll Monitor für die Kindertagesstätte anzuschaffen.

5.

Vorberatung "Haushalt 2024/2025"

Die Haushaltsansätze für den Haushalt 2024/2025 wurden vorberaten.

Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

6.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung

hier: Auftragserteilung für die zusätzlichen Baugrunduntersuchungen

nach EBV

Ortsbürgermeister Andreas Weizel hat den Ortsgemeinderat über eine Eilentscheidung zur Auftragsvergabe eines Bodengutachtens nach EBV - Nachtrag zum Bauvorhaben "Ausbau des Wirtschaftsweges "Jostbrunner Weg", welche er im Benehmen mit den beiden Beigeordneten getroffen hat, informiert.

Der Auftrag für die zusätzlichen Baugrunduntersuchungen nach EBV des Wirtschaftsweges "Jostbrunner Weg" wurde an das Ingenieurbüro ICP aus Rodenbach zu der überprüften Angebotssumme in Höhe von 1.124,55 Euro brutto vergeben.

Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

1.

Grundstücksangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat hat in einer Grundstücksangelegenheit beraten. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

2.

Vertragsangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat hat in einer Vertragsangelegenheit beraten und Beschluss gefasst.