Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortgemeinde Weselberg vom 05. Juni 2025

1. Katholische Kindertagesstätte St. Maria Weselberg;

hier: Antrag auf Übernahme der Trägerschaft

Der Ortsgemeinderat hat mit 11 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen beschlossen, dass der Gemeinderat einen Antrag auf Wechsel der Trägerschaft zu einer kommunalen Trägerschaft beim Verwaltungsrat der Kirche einreicht. Der Bürgermeister wird diesen Antrag vorbereiten und Ihn dann noch den Fraktionssprechern vorlegen.

2.

Historische Viehwaage;

hier: Vorstellung des Konzeptes zur Aufstellung

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass folgende Änderungen am Konzeptvorschlag gewünscht sind:

Stärkere Begrünung, Sitzbänke, kein Tisch, eine Leuchte, Mülleimer.

Der Bürgermeister wird den Konzeptvorschlag bezüglich dieser Punkte anpassen und dem Bauausschuss vorlegen, welcher dann die finale Zustimmung zur Umsetzung erteilen kann.

3.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung gem. § 48 GemO

Ortsbürgermeister Michael Schmitt informierte den Rat über die getroffene Eilentscheidung bzgl. der Auftragsvergabe für die Tapezier- und Malerarbeiten im Erdgeschoss des Anwesen Engels. Aufgrund der geplanten vorübergehenden Umsiedlung des Hortes in das Anwesen Engel war es aufgrund des dringenden Bedarfs der Räumlichkeiten notwendig den Auftrag zeitnah zu vergeben. Der Auftrag wurde der Fa. Hans-Günter Spies aus Waldfischbach-Burgalben zum einem Angebotspreis von 6.545,00 € erteilt.

4.

Friedhofsangelegenheiten;

hier: Auftragsvergabe zur Erneuerung des Zaunes

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der Ortsbürgermeister und die beiden Beigeordneten befähigt werden den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben, sobald das dritte, noch ausstehende, Angebot vorliegt.

Hinsichtlich der mit dem Zaunbau verbundenen gewünschten Begrünung wird der Bürgermeister bei der Kreisverwaltung bzgl. eines Förderprogramms anfragen.

5.

Bebauungsplan "Im Neubruch und an der Weiherstraße"

hier: Beratung und Entscheidung über eine mögliche Änderung

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Gemeinderatsitzung zu vertagen.

6.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Bebauungsplan "Hermersberger Straße"

hier: Beratung und Entscheidung über

a)

Die Annahme des Planentwurfes

b)

die Abwägung der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

c)

den Satzungsbeschluss

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:

1)

Die im Rahmen der förmlichen Beteiligungsphase gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden gem. den Abwägungsempfehlungen beschlossen.

2)

Die gemäß den eingegangenen Stellungnahmen angepassten Planunterlagen werden hiermit angenommen.

3)

Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes "Hermersberger Straße" wird hiermit gefasst.

7.

Regionales Zukunftsprogramm "Regional.Zukunft.Nachhaltig" (R.Z.N.);

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Projekte

Ortsbürgermeister Michael Schmitt stellte dem Gemeinderat die Vorschläge (Projekte) für die Nutzung der Fördergelder aus dem Regionalen Zukunftsprogramm vor. Die vorgestellten Projekte wurden vom Gemeinderat genehmigt.

8.

Situation "Lindemer Weg";

hier: Beratung über die weitere Vorgehensweise

Ortsbürgermeister Michael Schmitt informierte darüber, dass der "Lindemer Weg" stark privat genutzt wird und es hierdurch zu Problemen für die Landwirte kommt. Ortsbürgermeister Michael Schmitt bittet den Gemeinderat sich Gedanken um die Problematik zu machen und über Lösungswege nachzudenken (evtl. durch Einsatz von Kontrollen durch das Ordnungsamt oder der Polizei). Das Thema wird dann in einer der nächsten Gemeinderatsitzungen erneut aufgegriffen.

9.

Altglascontainer Harsberg;

hier: Verlagerung des Standortes

Der Ortsgemeinderat hat mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen, dass die Altglascontainer in das Gewerbegebiet zu den bereits vorhandenen Altglascontainern gestellt werden.

10.

Sanierung eines Feldkreuzes;

hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme einer Spende

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Annahme der Spende von Herrn Pirmin Diehl in Höhe von 500,00 € zur Sanierung des Feldkeuzes am Ortsausgang Weselberg Richtung Queidersbach zugestimmt, sofern die Kommunalaufsicht gegen die Annahme der Spende keine Bedenken äußert.

11.

Zaun am Spielplatz Weiherstrasse;

hier: Aufbau eines Zauns am Spielplatz Weiherstrasse

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für den Zaunbau (Zaun Art 8/6/8, Höhe 103 cm) an die Fa. Auer zu vergeben.

Seitens der Verwaltung ist die Vereinbarkeit der Zaunhöhe mit dem gültigen Bebauungsplan zu überprüfen.

Weiterhin soll noch eine Hainbuchenhecke vor dem Zaun gepflanzt werden. Hierfür wird noch geprüft, ob die Kosten für eine Bepflanzung durch ein Förderprogramm abgedeckt werden können.

12.

Ausrüstungsgegenstände für den Hort im Anwesen Engel;

hier: Kauf Ausrüstungsgegenstände Hort

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Angebot zum Kauf der Ausrüstungsgegenstände in Höhe von 7.800 € anzunehmen.

Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

1.

Grundstücksangelegenheiten

Der Gemeinderat hat mit 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen über den Erwerb einer Ausgleichsfläche zum Neubaugebiet "Rösborn" Beschluss gefasst.

2.

Mietangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat hat in einer Mietangelegenheit einstimmigen Beschluss gefasst.

3.

Vertragsangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat in einer Vertragsangelegenheit einstimmigen Beschluss gefasst.

4.

Organisationsangelegenheiten

Ortsbürgermeister Michael Schmitt informierte den Rat über je eine Kostenbeteiligung zum Dorffest Weselberg und zum Glockenturmfest Harsberg.