Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nünschweiler vom 02. April 2025

1.

Regionales Zukunftsprogramm des Landes;

hier: Beratung und Entscheidung über die Förderungswünsche der Gemeinde

Ortsbürgermeister Jürgen Beil hat die Positivliste zum regionalen Zukunftsprogramm vorgestellt.

Diese ist in drei Kapitel unterteilt, mit einer Verteilung des Fördergeldes auf max. 55%, max. 30% und max. 30% die gefördert werden sollen.

Daher ist die Ortsgemeinde dazu gehalten eine Prioritätenliste zu erstellen.

Die abschließende Projektauswahl und die damit verbundene Förderantragsstellung erfolgt durch die Verbandsgemeindeverwaltung.

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen folgende Projekte auf die Prioritätenliste zu setzen.

Kapitel I:

1) Sanitäranlagen Sporthalle (inkl. Duschen)

2) Aufwertung des Dorfplatzes –Pflaster neu verlegen

3) Aufwertung Brunnen Bärenhütte

4) Aufwertung der Grün-/ Freiflächen

Kapitel II:

1) Erneuerung der Heizung der Sporthalle

2) Ersatzmaßnahme: LED-Umstellung bezuschussen

Kapitel III:

1) Bushaltestellen (Kostenergänzung)

2) Bau Radweg Richtung Dellfeld

3) Zuwegung zum Radweg

4) Gehwege Hauptstraße

2.

LED-Umrüstung der Sraßenbeleuchtung;

hier: Information, Beratung und Entscheidung über die weitere Vorgehensweise

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen:

1)

Bei den 54 Bega-Bogenleuchten soll nur der Leuchtmitteleinsatz ausgetauscht werden.

2)

Die restlichen Leuchten werden wie geplant mit dem Landeszuschuss ausgetauscht.

3)

Die 11 vorhandenen Überspannungsleuchten in der Hauptstraße (7), Schulstraße (2) und Kirchstraße (2) sollen durch neue Mastleuchten ersetzt werden.

3.

Teilausbau der Schulstraße von Hausnr. 30 bis zur Einmündung Hauptstraße und des Dellfelder Weges von der Einmündung Schulstraße bis zur Einmündung Siedlungsstraße;

hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen für die Antragsstellung eines Zuschusses aus dem Investitionsstock

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die entsprechenden Ingenieurleistungen für den Straßenbau der Leistungsphasen 1-9 sowie der örtlichen Bauüberwachung auf Grundlage des Angebotes und des Submissionsergebnisses vom 27.03.2025 mit einer Angebotssumme von 55.290,74 EUR brutto an des Ingenieurbüro sdu plan in Waldfischbach-Burgalben zu vergeben

Die Planungsarbeiten für die entsprechenden Ingenieurleistungen sollen bis Ende Juli 2025 erfolgen, um einen Zuschussantrag stellen zu können.