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Mitteilungsblatt der VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 31/2019
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung

der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Höhfröschen für das Haushaltsjahr 2019 vom 29.07.2019

Die am 01.07.2019 vom Ortsgemeinderat beschlossene 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan, Stellenplan und Investitionsplan der Ortsgemeinde Höhfröschen für das Haushaltsjahr 2019 wurde durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 23.07.2019 staatsaufsichtlich genehmigt.

Gemäß § 97 GemO i.V. mit § 24 Abs. 3 und § 27 der Gemeindeordnung (GemO) wird die 1.

Nachtragshaushaltssatzung hiermit öffentliche bekannt gemacht.

Mit der 1. Nachtragshaussatzung werden festgesetzt:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

gegenüber

erhöht

vermindert

nunmehr

bisher

um

um

festgesetzt

Euro

Euro

Euro

Euro

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

1.227.397,00

50.331,00

0,00

1.277.728,00

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

1.287.936,00

57.180,00

0,00

1.345.116,00

der Jahresfehlbetrag auf

- 60.539,00

- 6.849,00

0,00

- 67.388,00

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

- 15.545,00

- 6.849,00

0,00

- 22.394,00

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

398.700,00

0,00

0,00

398.700,00

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

888.700,00

2.000,00

0,00

890.700,00

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit

- 490.000,00

- 2.000,00

0,00

- 492.000,00

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Finanztätigkeit

505.545,00

8.849,00

0,00

514.394,00

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

Bisher

Neu

zinslose Kredite auf Euro

0,00

0,00 Euro

verzinste Kredite auf

271.600,00

273.600,00 Euro

zusammen auf

271.600,00

273.680,00 Euro

Genehmigt werden hier ein Teilbetrag von 2000 Euro.

Die übrigen Bestimmungen der Haushaltssatzung bleiben unverändert.

Die Nachtragshaushaltssatzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Thaleischweiler-Fröschen, den 29.07.2019

Hoffmann, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen gemäß § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung wird wie folgt hingewiesen:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Thaleischweiler-Fröschen, den 29.07.2019

Peifer, Bürgermeister

Offenlegungshinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass die 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan der Ortsgemeinde Höhfröschen für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 97 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) in der Zeit von Montag, den 05.08.2019 bis einschl. Dienstag, den 13.08.2019 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben, in Thaleischweiler-Fröschen, Hauptstr. 52, während der Dienstzeit (montags bis freitags in der Zeit von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und montags, dienstags und donnerstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und mittwochs von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) öffentlich ausliegt.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan kann dort in Zimmer 5 eingesehen werden.