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Mitteilungsblatt der VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 31/2019
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung

Ortsgemeinde Petersberg

Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Gastel“ – Erweiterungsplan 1 nach § 13a BauGB

hier: Nochmalige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §§ 4a, 13a, 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Ortsgemeinderat Petersberg hat in seiner Sitzung am 23.08.2018 Beschluss über eine Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Gastel“ – Erweiterungsplan 1 nach § 13 BauGB gefasst sowie die Verfahrensschritte zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingeleitet.

In seiner Sitzung am 18.04.2019 wurde über die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen beraten sowie Beschluss über die Annahme des dem Abwägungsergebnis entsprechend geänderten Geltungsbereiches (Änderungsbereich) gefasst.

Weiterhin wurde der Geltungsbereich aufgrund eines mittlerweile weiteren Änderungsbedarfes des Bebauungsplanes erweitert (Erweiterungsbereich).

Das weitere Verfahren wird aus verfahrenstechnischen Gründen sowie aus Gründen der Rechtssicherheit nach § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) durchgeführt.

Ziel und Zweck der Änderung ist zum einen ist die Erweiterung der hinteren Baugrenze der bergseits gelegenen Grundstücke in den Bereichen C (teilweise), D und E (Änderungsbereich) sowie der Ausweisung des bisherigen gemeindeeigenen Fahrweges als nicht überbaubare Grundstücksfläche (Erweiterungbereich).

Die ursprüngliche Entwurfsplanung hat im „Änderungsbereich“ eine Erweiterung der hinteren Baugrenze bis 3 m zur hinteren Grundstücksgrenze bzw. zur privaten Grünfläche hin vorgesehen; nunmehr wird die hintere Baugrenze um lediglich 3 m in südliche Richtung erweitert.

Der „Erweiterungsbereich“ wurde nunmehr neu in die Planung mitaufgenommen.

Der räumliche Geltungsbereich der Änderung umfasst in der Gemarkung Petersberg im Bebauungsplangebiet „Gastel“, Erweiterungsplan 1 die Bereiche C -teilweise-, D und E (Änderungsbereich) sowie nunmehr nach Erweiterung des Geltungsbereiches auch die Grundstücke Pl.-Nrn. 494/27, 494/28 und 494/30 (Erweiterungsbereich).

Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist in nachstehendem Planauszug ersichtlich.

Gem. §§ 4a, 13a, 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. 3 Abs. 2 BauGB findet nochmals eine (verkürzte) Öffentlichkeitsbeteiligung statt.

Der Entwurf des Änderungsplanes mit Begründung liegt in der Zeit vom

08.08.2019 bis einschließlich 23.08.2019

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben, im Verwaltungsgebäude Thaleischweiler-Fröschen, Hauptstr. 52 -Fachbereich 3, Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen-

während den allgemeinen Dienststunden,

montags, dienstags und donnerstags

von 8.30 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr,

mittwochs von 8.30 - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr

und freitags von 8.30 - 12.00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Während dieser Frist können Stellungnahmen zu dem Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben abgegeben werden.

Nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt, § 13 a Abs. 3 Nr. 1 BauGB.

Gem. § 4a Abs. 2 BauGB wird der Inhalt dieser Bekanntmachung und die öffentlich ausliegenden Unterlagen zusätzlich in das Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben www.vgtw.de unter >Ortsgemeinde Petersberg >Bebauungspläne >laufende Bauleitplanverfahren eingestellt.

66987 Thaleischweiler-Fröschen, den 30.07.2019

Verbandsgemeindeverwaltung:

Peifer, Bürgermeister