Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Wallhalben vom 22.03.2023
| Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung | |
| 1. | Information der Ortsbürgermeisterin |
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| Ortsbürgermeisterin Christine Burkhard teilte dem Ortsgemeinderat Folgendes mit: |
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| a) Der Ausbau des Ortes mit Glasfaser durch die UGG wird in Kürze beginnen. Die kostenlosen Glasfaseranschlüsse können noch bis 30.04.2023 beantragt werden. |
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| b) Der Kindergarten wird morgen (23.03.) wegen Streik geschlossen. |
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| c) Am 20.04.2023 findet um 8:00 Uhr ein gemeinsamer Termin mit den Werken, der Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde und dem Landesbetrieb Mobilität wegen der anstehenden Brückensanierung der Landstraße im Bereich des Ludwig-Katz-Hauses statt. |
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| d) Zur Vorstellung des Projektes "Geschichtswerkstatt" wird die Ministerpräsidentin Wallhalben besuchen. |
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| e) Bei der gelungenen Veranstaltung "Zukunft-Check-Dorf" haben viele Bürger teilgenommen. |
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| f) Ab dem 23.03.2023 bis 02.04.2023 befindet sich die Ortsbürgermeisterin in Urlaub. |
| 2. | Forstwirtschaftsplan 2023 |
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| hier: Beratung und Beschlussfassung |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2023 zugestimmt. |
| 3. | Bewirtschaftung des Gemeindewaldes |
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| a) BAT Konzept |
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| b) Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" |
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| a) Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, das BAT-Konzept im Gemeindewald umzusetzen. |
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| b) Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, am Förderprogramm teilzunehmen. Der Ortsgemeinderat hat mit allen Stimmen bei 1 Nein-Stimme beschlossen, den Punkt 12 (Natürliche Waldentwicklung auf 5 % der Waldfläche) umzusetzen. |
| 4. | Informationen der Firma Anumar zu einer geplanten Photovoltaikanlage/Freiflächenanlage |
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| Die Firma Anumar beabsichtigt, auf dem Gebiet der Ortsgemeinde Biedershausen und Wallhalben (Gemarkung Oberhausen) eine Photovoltaikanlage/Freiflächenanlage zu errichten. Vertreter der Firma Anumar erläuterten hierzu ausführlich das geplante Vorhalben. |
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| Im Bereich der Gemarkung Oberhausen soll die Freiflächenphotovoltaikanlage auf den Grundstücken Plan-Nr. 980 und 990 erfolgen. Die beiden Grundstücke haben eine Gesamtfläche von 4,79 ha. Sofern das Projekt durchgeführt werden kann, ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans- und Grünordnungsplanes sowie die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes erforderlich. |
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| Die Firma Anumar würde hierzu sämtliche Kosten und Risiken für alle erforderlichen Bauleitplanverfahren, die naturschutzrechtichen Eingriffs- und Ausgleichsregelungen sowie alle erforderlichen Erschließungs- und Verlegekosten von Netzanschlussleitungen tragen. |
| 5. | Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); |
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| hier: Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2023 |
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| Der Ortsgemeinderat hat mit 3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Erhöhung der Realsteuerhebesätze abgelehnt. |
| 6. | Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze (Hebesatzsatzung); |
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| hier: Beratung und Beschlussfassung |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Ortsgemeinde Wallhalben zugestimmt. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft. |
| 7. | Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer (Hundesteuersatzung); |
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| hier: Beratung und Beschlussfassung |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer vom 28.05.2020 zugestimmt. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft. |
| 8. | Zentrale Kindertagesstätte Wallhalben, Hauptstr. 6; |
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| hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe für Funk-Rauchmeldeanlage |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Elektroarbeiten einer Funk-Rauchmeldeanlage an die Firma Elektro Voulade, Thaleischweiler-Fröschen, Friedhofstr. 22, zum Angebotspreis in Höhe von 2.213,69 EUR, zu vergeben. |
| 9. | Straßenbeleuchtungsanlagen in der gesamten Ortslage |
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| hier: Beratung und ggfs. Entscheidung über einen Grundsatzbeschluss zur Umstellung der restlichen Straßenleuchten auf stromsparende LED-Leuchten |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: |
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| 1. Dem Austausch von 24 Leuchten auf energiesparende LED-Beleuchtung wird grundsätzlich zugestimmt. |
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| 2. Die Zuschussbeantragung und die Durchführung der Maßnahme wird auf die Verbandsgemeinde übertragen. |
| 10. | Übertragung der Renaturierung Stuhlbachtal an die Teilnehmergemeinschaft des Flurbereinigungsverfahrens Knopp-Labach |
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| hier: Beratung und Beschlussfassung |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: |
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| 1) Die Durchführung der Renaturierung wird an die DLR/VTG übertragen. |
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| 2) Zwischen der Ortsgemeinde und den DLR/VTG ist eine Vereinbarung zur Durchführung der Arbeiten zur Renaturierung des Stuhlbaches auszuarbeiten und abzuschließen. |
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| 3) Die Ortsbürgermeisterin wird beauftragt, die Vereinbarung mit dem DLR/VTG zu unterzeichnen. |
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| 4) Mit der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Landespflegebehörde und dem DLR soll in einem gemeinsamen Termin die Gewässerentwicklung betrachtet werden um zu prüfen, welche Maßnahmen zur Gewässerrenaturierung des Stuhlbachtales noch notwendig sind. |
| 11. | Glasfaserausbau; |
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| hier: Installation des Point of Presence (PoP) Type 2 für den Standort auf dem Flurstück 850/5 in Wallhalben |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: |
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| Gemäß dem geprüften Standort für den PoP (Point of Presence) wird der PoP-Infrastrukturcontainer auf dem Flurstück 850/5 aufgestellt und installiert. |
| Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung | |
| 1. | Pachtangelegenheit |
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| Der Ortsgemeinderat hat der Verpachtung einer Fläche einstimmig zugestimmt. |
| 2. | Personalangelegenheiten |
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| Der Ortsgemeinderat hat in einer Personalangelegenheit Beschluss gefasst. |
| 3. | Vertragsangelegenheiten |
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| Der Ortsgemeinderat hat in einer Vertragsangelegenheit beraten und Beschluss gefasst. |