Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben vom 29.03.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Neubau Rathaus
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe gemäß VOB/A, der
a) Abbrucharbeiten Hauptstraße 58, Abbruchschritt 3
b) Bodenbelagsarbeiten
c) Parkettarbeiten
d) Fliesenarbeiten
e) Malerarbeiten
f) Gerüstbauarbeiten Innenbereich
g) Nachtrag 1 Gerüstbauarbeiten Außenbereich
Der Verbandsgemeinderat hat die Auftragsvergaben an der Baumaßnahme "Neubau des Rathauses" wie folgt beschlossen:
a) Die Leistungen für das Gewerk "Abbrucharbeiten Hauptstr. 58, Abbruchschritt 3" werden an die Firma Ludwig Schlink GmbH aus 76857 Waldhambach, zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 488.010,57 € vergeben. Beschluss: 17 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen.
b) Die Leistungen für das Gewerk "Bodenbelagsarbeiten" werden an die Firma Grimmer + Steinhäuser GmbH & Co. Wohnchic KG aus 67346 Speyer, zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 81.593,80 € vergeben. Beschluss: einstimmig.
c) Die Leistungen für das Gewerk "Parkettarbeiten" werden an die Firma VJ-Parkett GmbH aus 70327 Stuttgart, zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 62.878,12 € vergeben. Beschluss: einstimmig.
d) Die Leistungen für das Gewerk "Fliesenarbeiten" werden an die Firma Fliesen Resch aus 66954 Pirmasens, zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 63.006,93 € vergeben. Beschluss: einstimmig.
e) Die Leistungen für das Gewerk "Malerarbeiten" werden an die Firma Thomas GmbH aus 67707 aus Schopp, zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 96.210,23 € vergeben. Beschluss: einstimmig.
f) Die Leistungen für das Gewerk "Gerüstbauarbeiten Innenbereich" werden an die Firma Benoit Gerüstbau GmbH aus 66503 Dellfeld, zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 12.542,60 € vergeben. Beschluss: einstimmig.
g) Die Beratung und Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes 1 g) wurde vertagt. Beschluss: einstimmig.
2. Neuanschaffung einer Telefonanlage für das Rathaus;
hier Beratung und Beschlussfassung
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig der Neuanschaffung einer Telefonanlage für das Rathaus "Cloud PBX 2.0" der Firma Telekom zugestimmt.
3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
19. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes
im Bereich der Gemarkung Weselberg;
hier: Beratung und Entscheidung über
a) über die eingegangenen Stellungnahmen gemäß
§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
b) über die weitere Vorgehensweise
Der Verbandsgemeinderat hat auf Antrag der FWG-Fraktion mit 19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen die Beratung und Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung vertagt.
4. 23. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes
im Bereich der Gemarkung Saalstadt;
hier: Beratung und Entscheidung über
a) den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
b) die weitere Vorgehensweise
Der Verbandsgemeinderat hat mit 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen wie folgt beschlossen:
1. Der Aufstellungsbeschluss der 23. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Ortsgemeinde Saalstadt wird gefasst.
2. Nach Vorlage des Planungsentwurfes wird die frühzeitige Öffentlichkeits-und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs.1 und 4 Abs. 1 BauGB eingeleitet.
5. Resolution zu den Kerosin-Ablässen im Pfälzerwald;
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, sich der Forderung gegenüber der Bundesregierung anzuschließen, das Verteilungsgebiet für notwendige Kerosinablässe zu vergrößern, wissenschaftliche Studien zur Schädlichkeit von Kerosinablässen gegenüber Mensch, Tier und Natur in Auftrag zu geben sowie ein flächendeckendes Netz an Messstellen zu installieren um die Konzentration der am Boden ankommenden Kerosinmengen verlässlich zu gewährleisten.
6. Einführung eines Energiemanagements
hier: a) Beschluss zur Antragsstellung einer geförderten Stelle
b) Beschluss zum Ausweis der Stelle im Stellenplan für die
Haushaltsjahre 2023/2024
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Die Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben wird beauftragt, alle notwendigen Schritte in Vorbereitung eines Förderantrages zur Schaffung einer Stelle "Energiemanagement" einzuleiten und einen entsprechenden Antrag auf Förderung zu stellen sowie eine entsprechende Stelle im Stellenplan für die Haushaltsjahre 2023/2024 vorzusehen.