Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Winterbach vom 05.06.2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
Es lagen keine Anfragen vor.
2. Friedhofsangelegenheiten;
Änderung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat mit allen Stimmen die Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Winterbach beschlossen.
3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Bebauungsplan "Geißkopf"
hier: Beratung und Entscheidung über
a) Die Annahme des Planentwurfes
b) die Abwägung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
c) den Satzungsbeschluss
Der Ortsgemeinderat hat mit allen Stimmen beschlossen:
| a) | Die beigefügten Planunterlagen werden angenommen. |
| b) | Die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungsphase gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wird hiermit beschlossen. |
| c) | Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes "Geißkopf" wird hiermit gefasst. |
| d) | Die Verbandsgemeinde wird beauftragt, Angebote zum Vermessen der Baugrundstücke einzuholen und dem wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen. |
4. Bebauungsplan "Hinterm Kauengarten", 2. Änderung und Erweiterung
hier: Beratung und Entscheidung über
a) die Annahme der Entwurfsplanung und
b) die weitere Vorgehensweise
Der Ortsgemeinde hat mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen:
| a) | Der Entwurf des Bebauungsplanes wird angenommen. |
| b) | Die erneute förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wird hiermit eingeleitet. |
5. Anschaffung eines Rasentraktors
hier: Beratung und Entscheidung über den Erwerb eines Rasentraktors
Der Ortsgemeinderat hat mit allen Stimmen das Angebot a für den Preis in Höhe von 9.999 EUR beschlossen.
6. Einführung eines Bürgerbusses;
Übertragung einer freien Selbstverwaltungsaufgabe an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben gemäß § 67 Absatz 5 GemO
Der Ortsgemeinderat hat mit allen Stimmen beschlossen, die Aufgabe zur Einführung eines Bürgerbusangebotes an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben zu übertragen.
7. "Jostbrunner Weg"
hier: Sachstandsbericht
Ortsbürgermeister Andreas Weizel berichtete den aktuellen Sachstand zum "Jostbrunner Weg".
8. KiTa-Umbau "Sonnenkäferstübchen"
hier: Sachstandsbericht
Ortsbürgermeister Andreas Weizel erläuterte dem Rat den aktuellen Sachstand des KiTa Umbaus und die weitere Vorgehensweise, welcher der Gemeinderat einstimmig zustimmte.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Grundstücksangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat hat in Grundstücksangelegenheiten beraten.
2. Personalangelegenheiten
Der Gemeinderat hat in Personalangelegenheiten beraten.
Winterbach, 19.07.2024
gez. Andreas Weizel, Ortsbürgermeister