Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben vom 24. April 2025

1.

Geschäftsbereich Brand-, Zivil- u. Katastrophenschutz

Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in der Ortsgemeinde Maßweiler

hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe nach VOB/A der

a) Erd-, Mauer- und Betonarbeiten

b) Erd- und Entwässerungsarbeiten

c) Zimmerer- und Holzbauarbeiten

d) Dachdeckungsarbeiten

e) Gerüstbauarbeiten

f) Fensterbau und Außentüren

g) Erdungs- und Blitzschutzanlage

h) Elektroanlage mit Brandwarn- und PV-Anlage

Der Verbandsgemeinderat hat jeweils einstimmig nachfolgende Arbeiten an der Baumaßnahme Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in der Ortsgemeinde Maßweiler" vergeben.

a) Erd-, Mauer- und Betonarbeiten

Die Leistungen für das Gewerk "Erd-, Mauer- und Betonarbeiten" wurden an die Firma Kurt Mayer Bau GmbH & Co. KG aus Hütschenhausen zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 202.080,15 € vergeben.

b) Erd- und Entwässerungsarbeiten

Die Leistungen für das Gewerk "Erd- und Entwässerungsarbeiten" wurden an die Firma Günther Breitenborn Baggerbetrieb aus Oberarnbach zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 170.881,03 € vergeben.

c) Zimmerer- und Holzbauarbeiten

Die Leistungen für das Gewerk "Zimmerer- und Holzbauarbeiten" wurden an die Firma Stefan Günther Zimmerei und Dachdeckerei GmbH aus Schönenberg-Kübelberg zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 61.317,16 € vergeben.

d) Dachdeckungsarbeiten

Die Leistungen für das Gewerk "Dachdeckungsarbeiten" wurden an die Firma Grunder GmbH aus Wallhalben zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 48.954,34 € vergeben.

e) Gerüstbauarbeiten

Die Leistungen für das Gewerk "Gerüstbauarbeiten" wurden an die Firma Braunbach & Bernhardt GmbH aus Ramstein-Miesenbach zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 23.394,19 € vergeben.

f) Fensterbau und Außentüren

Die Leistungen für das Gewerk "Fensterbau und Außentüren" wurden an die Firma UP Bauelemente GmbH aus Pirmasens zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 36.619,01 € vergeben.

g) Erdungs- und Blitzschutzanlage

Die Leistungen für das Gewerk "Erdungs- und Blitzschutzanlage" wurden an die Firma Lösch GmbH & Co. KG aus Offenburg zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 12.671,48 € vergeben.

h) Elektroanlage mit Brandwarn- und PV-Anlage

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, Herrn Bürgermeister Patrick Sema im Einvernehmen mit den Beigeordneten die Bevollmächtigung für die Beauftragung des Bauauftrages für das Gewerk "Elektroanlage mit Brandwarn- und PV-Anlage" zu erteilen.

2.

Geschäftsbereich Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz:

Umbau und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Wallhalben

hier:

a) Grundsatzentscheidung über die Auftragsvergabe der Erdarbeiten und Gründungsarbeiten

b) Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen für Haustechnik - Technische Gebäudeausrüstung

a) Grundsatzentscheidung über die Auftragsvergabe der Erdarbeiten und Gründungsarbeiten

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:

Bürgermeister Patrick Sema wird im Einvernehmen mit den Beigeordneten die Bevollmächtigung für die Beauftragung von Bauaufträgen für die Erdarbeiten und Gründungsarbeiten, Rohbauarbeiten (Erd-, Mauer-, Betonarbeiten) und der Stahlbauarbeiten erteilt.

b) Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen für Haustechnik - Technische Gebäudeausrüstung

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die am Umbau, Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in der Ortsgemeinde Wallhalben", erforderliche Fachplanung der Haustechnik - Technische Gebäudeausrüstung gemäß den zuvor erläuterten Leistungsphasen 3 sowie 5 bis 9 gemäß HOAI "Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen an das Ingenieurbüro HKM Ingenieurgesellschaft mbH, 67657 Kaiserslautern, mit einer vorläufigen Honorarangebotssumme in Höhe von 95.793,51 € brutto zu vergeben.

3.

Grundschule Thaleischweiler-Fröschen

Sanierungsmaßnahmen an der Sporthalle

hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe nach VOB/A der

a) Abbruch-, Dachdeckungs- und Klempnerarbeiten

b) Gerüstbauarbeiten

c) Fensterbau

d) Trockenbauarbeiten – Deckenverkleidung

Der Verbandsgemeinderat hat jeweils einstimmig folgende Aufträge an der Baumaßnahme "Sanierungsmaßnahmen an der Sporthalle in der Grundschule Thaleischweiler-Fröschen" vergeben:

a) Abbruch-, Dachdeckungs- und Klempnerarbeiten

Die Leistungen für das Gewerk "Abbruch-, Dachdeckungs- und Klempnerarbeiten" wurden an die Bernd Litz GmbH aus Nohfelden zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 246.777,52 € vergeben.

b) Gerüstbauarbeiten

Die Leistungen für das Gewerk "Gerüstbauarbeiten" wurden an die Firma Andreas Zoller Gerüstbau aus Neustadt a.d.W. zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 29.325,41 € vergeben.

c) Fensterbau

Die Leistungen für das Gewerk "Fensterbau" wurden an die Firma HR Fensterbau GmbH aus Steffenberg zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 132.859,93 € vergeben.

d) Trockenbauarbeiten - Deckenverkleidung

Die Leistungen für das Gewerk "Trockenbauarbeiten - Deckenverkleidung" wurden an die Firma Metallbau - Trockenbau Benno Müller e. K. aus Hermersberg zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 52.730,33 € vergeben.

4.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

24. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Gemarkung Rieschweiler;

hier: Beratung und Entscheidung

a)

über die eingegangenen Stellungnahmen gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

b)

über den Annahmebeschluss der Teilfortschreibung

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig bei 1 Enthaltung wie folgt beschlossen:

1. Die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB werden hiermit abgewogen und beschlossen. Die Belange wurden in die bereits vorliegende Planung eingearbeitet.

2. Der aktuelle Planentwurf wird angenommen.

3. Der Annahmebeschluss der 24. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Gemarkung Rieschweiler wird hiermit gefasst.

5.

Starkregen- und Hochwasserschutzkonzept;

hier:

a) Vorstellung der Ergebnisse des Konzeptes

b) Antrag der CDU/FWG/FDP Fraktion

Herr Lang vom Ingenieurbüro Dilger stellte dem Rat an Hand einer Power-Point-Präsentation das Konzept vor. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

6.

Beteiligung am Projekt "Bioenergie-Strategie Südwestpfalz (BiSS)" im Rahmen des Bundeswettbewerbs "Zukunft Region"

hier: Beschlussfassung über die Kooperationsvereinbarung

Der Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Wallhalben hat einstimmig beschlossen das Projekt "Bioenergie-Strategie Südwestpfalz (BiSS)" des Landkreises positiv zu begleiten. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechende Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen.

7.

Resolution des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

"Starke Kommunen möglich machen"

hier: Unterstützung der Resolution

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, auf Empfehlung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz die Resolution des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB)) "Starke Kommunen möglich machen" zu unterstützen.

8.

Regionales Zukunftsprogramm "Regional.Zukunft.Nachhaltig" (LGRZN);

hier: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Der Verbandsgemeinderat hat beschlossen den Verteilungsschlüssel der Fördermittel von 2.786.496,12 € des Regionalen Zukunftsprogramms "Regional. Zukunft.Nachhaltig.", wie folgt festgelegt: 65% der Fördermittel sollen den Ortsgemeinden zur Planung und Umsetzung von Projekten zur Verfügung gestellt werden, 35% verbleiben bei der Verbandsgemeinde. Beschluss: 24 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme

Um einen Verlust von Fördermitteln zu vermeiden, fließen seitens der Ortsgemeinden nicht in Anspruch genommene Fördergelder wieder in das Budget der Verbandsgemeinde zurück. Diese entscheidet dann, ob diese freigewordenen Gelder auf der Ebene der Verbandsgemeinde verwendet, oder für Projekte anderer Ortsgemeinden zur Verfügung gestellt werden sollen. Um eine ordnungsgemäße Abarbeitung der Antragsunterlagen und die Wahrung der Fristen des Zukunftsprogrammes zu gewährleisten, sind die Ortsgemeinden entsprechend angehalten, alle notwendigen Unterlagen vollständig bis spätestens 31.07.2025 der Verbandsgemeinde-verwaltung vorzulegen. Sollten die Unterlagen bis zu diesem Stichtag nicht vorliegen, behält sich der Verbandsgemeinderat vor, die Mittel gem. vorgenannter Formulierung anderweitig zu verteilen.

Beschluss: 22 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen

Der Verbandsgemeinderat nahm weiterhin die in Zusammenarbeit mit den Fraktionen erstellte Maßnahmenliste der Verbandsgemeinde zur Kenntnis und befürwortet diese grundsätzlich. Welche Maßnahmen der Liste hier letztendlich zur Ausführung kommen, entscheidet der Verbandsgemeinderat in jeweils gesonderter Sitzung.

Beschluss: 24 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung

9.

Interkommunale Zusammenarbeit im Tourismus;

hier: Gründung eines Tourismus Service Centers (TSC)

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig bei 1 Enthaltung beschlossen, der Gründung eines Tourismus Service Center (TSC) zuzustimmen.

10.

17. Sickinger Grumbeeremarkt;

hier: Annahme einer Spende

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen eine Spende in Höhe von 450,00 € von der VR-Bank Südwestpfalz für die Durchführung des 17. Sickinger Grumbeeremarktes anzunehmen.

1.

Vertragsangelegenheiten

Der Verbandsgemeinderat hat entschieden, dass die Dienstfahrzeuge der Verwaltung auf E-Mobilität umgestellt werden. Es werden zwei Hyundai Kona und ein Hyundai Inster, die rein elektrisch betrieben werden, geleast.