Unterrichtung der Einwohner
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben vom 20.07.2022
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Bürgermeister Patrick Sema verpflichtete das neue Ratsmitglied, Herrn Hermann Schütt, vor dem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Verbandsgemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.
2. Information des Bürgermeisters und der Beigeordneten mit Geschäftsbereich
Bürgermeister Patrick Sema teilte dem Rat mit, dass es eine Informationsveranstaltung zum Thema Breitbandausbau geben wird. Der Zeitpunkt der Veranstaltung wird noch mitgeteilt.
Der Erste Beigeordnete Heino Schuck informierte aus seinem Geschäftsbereich wie folgt:
| - | Die LMTW L 3 der Wehren Thaleischweiler-Fröschen und Weselberg sind in Betrieb. Eine offizielle Übergabe wird in Weselberg erfolgen. Ein Termin steht noch nicht fest. |
| - | Eine Baugenehmigung für den Bau des Feuerwehrhauses in Wallhalben liegt noch nicht vor. |
| - | Für die Bambinis wurden Latzhosen und Jacken bestellt |
Beigeordneter Bold teilt mit, dass dies seine letzte Verbandsgemeinderatssitzung ist und bedankt sich für das gute Miteinander.
Bürgermeister Patrick Sema teilte mit, dass in einer gesonderten Feierstunde eine offizielle Verabschiedung stattfinden wird. Ein Termin steht noch nicht fest.
3. Vollzug der Kommunalbesoldungsverordnung (LKomBesVO);
hier: Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung des Bürgermeisters
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die Dienstaufwandsentschädigung des hauptamtlichen Bürgermeisters auf den Höchstbetrag gem. § 8 Abs. 1 LKomBesVO (derzeit: 196,85 Euro) festgesetzt. Bürgermeister Patrick Sema hat an der Beratung und Abstimmung wegen Sonderinteresse nicht teilgenommen.
4. Änderung der Hauptsatzung
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig der Änderung der Hauptsatzung zugestimmt.
5. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
hier:
a) Erster Beigeordneter
b) Weiterer Beigeordneter
Zum Ersten Beigeordneten wurde mit Wirkung zum 01.08.2022 Herr Michael Schmitt gewählt (15 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 ungültige Stimme).
Zum weiteren Beigeordneter wurde mit Wirkung zum 01.08.2022 Herr Heino Schuck gewählt (18 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen).
6. Wahl eines Ausschussmitgliedes bzw. stellvertretenden Ausschussmitgliedes nachfolgender Ausschüsse:
a) Hauptausschuss (Mitglied)
b) Kultur- u. Sportausschuss (Mitglied)
c) Bau- u. Agrarausschuss (stellv. Mitglied
d) Schulträgerausschuss (stellv. Mitglied)
e) Werksausschuss (stellv. Mitglied)
| a) | Als neues Mitglied in den Hauptausschuss wurde einstimmig Herr Pascal Schuck gewählt. |
| b) | Als neues Mitglied in den Kultur-, Sport- u. Tourismusausschuss wurde einstimmig Frau Lydia Westrich gewählt. |
| c) | Als neues stellvertretendes Mitglied in den Bau- u. Agrarausschuss wurde einstimmig Herr Hermann Schütt gewählt und als weiteres neues stellvertretendes Mitglied Herr Frank Fricker. |
| d) | Als neues stellvertretendes Mitglied in den Schulträgerausschuss wurde Herr Horst Höh gewählt. |
| e) | Als neues stellvertretendes Mitglied in den Werksausschuss wurde Herr Hermann Schütt gewählt. |
7. Bekanntgabe einer Eilentscheidung;
Beschaffung digitaler Funkausstattungen
Der Erste Beigeordnete Heino Schuck gibt dem Rat die Eilentscheidung über die Beschaffung digitaler Funkausstattungen bekannt.
8. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
2. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben
hier: Beratung und Entscheidung über eine vereinfachte Änderung der textlichen Ausführung in Bezug auf die Ausschlusswirkung der Konzentrationszonen Windkraft
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
| 1.) | Die 2. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der gesamten Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben soll bzgl. der Ausschlusswirkung von Windenergieanlagen außerhalb der Konzentrationszonen angepasst werden. |
| 2.) | Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt. |
| 3.) | Die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wird eingeleitet. |
| 4.) | Sofern im Zuge der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung keinerlei planungsrelevante Stellungnahmen oder Bedenken eingehen, wird die Änderung des Flächennutzungsplanes hiermit beschlossen. |
9. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
20. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben im Bereich der Gemarkung Krähenberg
hier: Beratung und Entscheidung über
a) Den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB,
b) Die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Planung,
c) Die weitere Vorgehensweise
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
| 1. | Der Aufstellungsbeschluss der 12. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Gemarkung Krähenberg wird hiermit gefasst. |
| 2. | Der Entwurf des Flächennutzungsplanes 20. Teilfortschreibung im Bereich der Gemarkung Krähenberg wird angenommen. |
| 3. | Auf dieser Planungsgrundlage werden die Verfahrensschritte nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB eingeleitet. |
10. Information über die 1. Sitzung der Lenkungsgruppe Radverkehr im Landkreis SWP
Der Erste Beigeordneter Herr Heino Schuck informierte über das "Kreisweite Radverkehrskonzept" (Sachstand).
11. Antrag CDU-Fraktion vom 12.05.2022
hier: Einberufung "Runder Tisch" bezgl. Katastrophenplan
Von Seiten der CDU-Fraktion wurde gewünscht, dass von Seiten der Verbandsgemeindeverwaltung mit allen verantwortlichen Ortsbürgermeister/innen sowie den Feuerwehren und weiteren systemrelevanten Einrichtungen ein "Runder Tisch" einberufen werden sollte. Ziel soll die Erstellung eines Katastrophenplanes für die Verbandsgemeinde sein. Bürgermeister Patrick Sema teilte mit, dass ein entsprechender Einsatzplan/Liste erstellt wird.