Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Biedershausen vom 29.06.2023

Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO

Vorbereitung und Durchführung der Wal der Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028

hier: Aufstellung der Vorschlagsliste

a) Die Wahl der Personen, die in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl aufgenommen werden soll, erfolgte offen durch Handzeichen.

b) Für die Wahl wurden folgende Personen vorgeschlagen:

Abstimmungsergebnis:

Wintringer, Simone einstimmig

Sefrin, Immo einstimmig

b) Der Vorsitzende hat sich an den Wahlen gemäß § 36 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) nicht beteiligt.

Änderung der Friedhofsatzung

hier: Vorberatung

Der Gemeinderat war der einhelligen Meinung, die bisherige Satzung 2019 nur an einigen Stellen zu ändern, wenn aus Sicht der Verwaltung dem nichts entgegenspricht.

Folgende Änderungen sollten berücksichtigt werden, so dass in der nächsten Ratssitzung darüber endgültig beraten und beschlossen werden kann:

- In § 13 a Gemischte Grabstätte soll Abs. 3 wie von der Friedhofsverwaltung empfohlen, ergänzt werden. Die vorgeschlagene Ergänzung um Abs. 4 ist jedoch nicht gewünscht.

- In § 14 Wahlgrabstätte soll Abs. 1 wie vorgeschlagen geändert werden. Wegen Abs. 3 will sich Ortsbürgermeister Christian Bühler mit dem Beerdigungsinstitut Müller in Verbindung setzen, um klarzustellen, ob der Satz "Tiefengrabstätten sind nicht erlaubt" sinnvoll erscheint.

- In § 16 Urnengrabstätten soll in Abs. 3 der bisherige Satz 2 gestrichen werden.

Beitritt zum kommunalen Klimapakt (KKP);

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsgemeinderat beschloss mit 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, dass die Ortsgemeinde Biedershausen dem kommunalen Klimapakt (KKP) über die Verbandsgemeinde beitritt.