Öffentliche Bekanntmachungen und amtliche Mitteilungen
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Obernheim-Kirchenarnbach vom 12.06.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze (Hebesatzsatzung); | |
| hier: Beratung und Beschlussfassung | |
| Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, die Hebesätze über eine eigene Hebesatzsatzung zu regeln. | |
| 2. | Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer (Hundesteuersatzung); | |
| hier: Beratung und Beschlussfassung | |
| Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, die Erhebung der Hundesteuer über eine eigene Hundesteuersatzung zu regeln. | |
| 3. | Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); | |
| hier: Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 | |
| Nach eingehender Beratung und Klärung einiger inhaltlicher Fragen, beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2023-2024. | |
| 4. | Neubau eines Radweges zwischen Obernheim-Kirchenarnbach und Oberarnbach | |
| hier: Beratung und Entscheidung über die Vergabe der Ingenieurleistungen | |
| Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, zum Neubau eines Radweges wird das Ingenieurbüro Klages GmbH aus Waldfischbach-Burgalben mit den Ingenieurleistungen zu der anteiligen Angebotssumme (39,61 %) in Höhe von 15.907,33 €/Brutto beauftragt. Die Ausführung erfolgt in zwei Stufen. | |
| 5. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); | |
| Bebauungsplan "Zwischen Schulstraße und Kirchenstraße" | |
| hier: Beratung und Entscheidung über | |
| a) den erneuten Aufstellungsbeschluss | |
| b) die Annahme des Planentwurfes | |
| c) die Einleitung der förmlichen Beteiligungsphasen | |
| Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig: | |
| a) | Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit erneut gefasst. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren der Innenentwicklung gem. § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB gefasst. |
| b) | Der beigefügte Planentwurf wird hiermit angenommen. |
| c) | Die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wird eingeleitet. |
| 6. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); | |
| Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Auf dem Sessel" | |
| hier: Beratung und Entscheidung über | |
| a) die Änderung des Bebauungsplanes | |
| b) die weitere Vorgehensweise | |
| Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig: | |
| a) | Der Änderung des Bebauungsplanes "Auf dem Sessel" wird in den o. g. Belangen zugestimmt (Wegfall Firstrichtung und Neigung der Böschungen). Die Änderung wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt. |
| b) | Nach Vorlage des Entwurfes der Änderung wird die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingeleitet. |
| c) | Sofern keine planungsrelevanten Stellungnahmen bei der Verbandsgemeinde eingehen, wird die 4. Änderung des Bebauungsplanes "Auf dem Sessel" hiermit als Satzung beschlossen. |
| 7. | Planung eines Neubaugebietes in Obernheim-Kirchenarnbach; | |
| hier: Beratung und evtl. Entscheidung über die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie | |
| Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, zur Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie das Planungsbüro Dilger aus Dahn zu beauftragen. | |
| 8. | Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028 | |
| hier: Aufstellung der Vorschlagsliste | |
| Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig: | |
| a) | Die Wahl der Personen, die in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl aufgenommen werden soll, erfolgt offen durch Handzeichen. |
| b) | Für die Wahl werden folgende Personen vorgeschlagen: |
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| - Frau Bäcker, Maria Katharina |
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| - Herr Ludwig, Franz-Josef |
| c) | Der Vorsitzende hat sich an der / den Wahlen gemäß § 36 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) nicht beteiligt |
| 9. | Beitritt zum kommunalen Klimapakt (KKP); | |
| hier: Beratung und Beschlussfassung | |
| Der Ortsgemeinderat beschließt, dem kommunalen Klimapakt (KKP) der Verbandsgemeinde als Ortsgemeinde beizutreten. | |
| 10. | Resolution zu den Kerosin-Ablässen im Biosphärenreservat Pfälzerwald; | |
| hier: Beratung und Beschlussfassung | |
| Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, der Resolution zuzustimmen. | |
| 11. | Kindertagesstätte "Arnbachtal", Pirmasenser Str. 24; | |
| hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme einer Spende | |
| Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, die Spende anzunehmen. | |