Unterrichtung der Einwohner
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nünschweiler vom 27.06.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Information des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Jürgen Beil gab bekannt, dass:
- in Kürze der Zuschussbescheid für den Ausbau der Gehwege in der Hauptstraße in Höhe von 400.000,00 EUR kommen soll.
- sich der Dellfelder Weg/Siedlungsstraße in einem katastrophalen Zustand befindet. Der Ausbau soll von der Einfahrt Scherer bis zur Hauptstraße erfolgen. Die Straßenbaukosten hierfür betragen 390.000,00 EUR, zuzüglich Kanal und Baunebenkosten betragen die Gesamtkosten ca. 840.000,00 EUR.
- lt. Kostenschätzung des Planers die Kosten für den Umbau der Sängerhalle 1,05 Mio. EUR betragen. Die Höhe des Zuschusses ist ungewiss. Es soll im August ein Antrag auf Zuschuss gestellt werden. Vorher soll noch einmal eine Gemeinderatssitzung stattfinden.
- inzwischen in Eigenleistung mit freiwilligen Helfern ein Spielgerät auf dem Spielplatz am Graf-Heinrich-Ring eingebaut wurde.
- die Haushalte aktuell streng überwacht werden. Es werden ausgeglichene Haushalte gefordert. Die Haushalte werden im Moment vorbereitet. Die notwendigen Zahlen werden eingestellt.
- für die BG die notwendigen Gefährdungsbeurteilungen gemacht werden müssen.
- der Rasenmäher defekt war.
- sich auf die Personalausschreibung in der Gemeinde niemand beworben hat.
2. Vollzug der Baugesetze
hier: Beratung und Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer Bauvoranfrage im Außenbereich
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen bzgl. der Errichtung einer PV-Anlage auf den Grundstücken Pl.-Nr. 138/20, 138/21, 138/23 und 138/24, Gemarkung Dusenbrücken, zu erteilen.
3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
hier: Beratung und Entscheidung über eine vereinfachte
Änderung des Bebauungsplanes "Oberhalb der Hangstraße"
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig:
| 1) | Die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Oberhalb der Hangstraße" hinsichtlich der Umwandlung einer Teilfläche in Bauland, wird hiermit im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB eingeleitet. |
| 2) | Nach Vorlage des Entwurfes wird die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs2 und 4 Abs. 2 BauGB eingeleitet. |
4. Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028
hier: Aufstellung der Vorschlagsliste
| a) | Die Wahl der Personen, die in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl aufgenommen werden soll, erfolgte offen durch Handzeichen. | |
| b) | Für die Wahl wurden folgende Personen | |
| vorgeschlagen: | Abstimmungsergebnis: |
| Beil, Hans-Jürgen | 10 Ja-Stimmen |
| Draxel, Karina Michaela | 10 Ja-Stimmen |
| c) | Der Vorsitzende hat sich an der / den Wahlen gemäß § 36 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) nicht beteiligt. | |
5. Beitritt zum kommunalen Klimapakt (KKP);
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat beschloss mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme: Die Ortsgemeinde Nünschweiler tritt dem kommunalen Klimapakt (KKP) über die Verbandsgemeinde bei.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Grundstücksangelegenheit |
| Der Ortsgemeinderat hat in einer Grundstücksangelegenheit beraten und Beschluss gefasst. |
| 2. | Grundstücksangelegenheiten |
| Der Ortsgemeinderat hat in einer Grundstücksangelegenheit beraten. |