Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Maßweiler vom 09.07.2024

Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Herbert Semmet verpflichtete die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten (§ 30 Abs. 2 Satz 1 GemO).

Sprecher der SPD-Fraktion ist Herr Aaron Zimmermann und stellvertretender Fraktionssprecher Herr Daniel Fischer.

Sprecher der CDU-Fraktion ist Herr Markus Semmet und stellvertretende Fraktionssprecherin Frau Melanie Rohr.

2. Ernennung des Ortsbürgermeisters

Der unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte ehrenamtliche Ortsbürgermeister Herbert Semmet wurde in der Konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates von dem geschäftsführenden Ortsbeigeordneten Arnold Kölsch ernannt. Vereidigung und Amtseinführung entfallen gemäß § 54 Abs. 1 Satz 3 GemO aufgrund der Wiederwahl von Ortsbürgermeister Herbert Semmet. Die Ernennungsurkunde wurde entsprechend ausgehändigt und die Niederschrift über die Ernennung angefertigt.

3. Wahl der Ortsbeigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

a) Erster Ortsbeigeordneter

b) Weiterer Ortsbeigeordneter

a) Herr André Schattner wurde zum Ersten Ortsbeigeordneten gewählt, ernannt und in sein Amt eingeführt.

b) Herr Patrick Zimmer wurde zum weiteren Ortsbeigeordneten gewählt, ernannt und in sein Amt eingeführt.

4. Verabschiedung von Ratsmitgliedern

Ortsbürgermeister Herbert Semmet verabschiedete die ehemaligen Ratsmitglieder Frau Sabine Mutter sowie Frau Katharina Schwarz und überreichte ihnen eine Dankurkunde der Ortsgemeinde als Dank für ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Die Dankurkunden für die nicht anwesenden ehemaligen Ratsmitglieder Herr Christof Schwarz und Frau Else Semmet gab er der jeweiligen Fraktion mit.

Weiterhin dankte er dem ausgeschiedenen Ersten Beigeordneten Herr Arnold Kölsch für die langjährige und gute Zusammenarbeit sowie die stetige Unterstützung. Die Ehrung für seine Verdienste für die Ortsgemeinde soll im Rahmen des nächsten Neujahrsempfangs erfolgen.

5. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

hier: Beratung und Entscheidung über eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Ökologischer Themen- und Wildpark sowie Bunkermuseum, 1. Änderung"

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen:

1) Der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes "Ökologischer Themen- und Wildpark sowie Bunkermuseum, 1. Änderung wird zugestimmt. Die Änderung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 sowie 4 Abs. 2 BauGB, wird eingeleitet.

2) Sofern im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung keinerlei planungsrelevante Stellungnahmen oder Bedenken eingehen, wird die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Ökologischer Themen- und Wildpark sowie Bunkermuseum, 1. Änderung" gemäß § 13 BauGB i. V. m. § 10 BauGB, § 88 LBauO sowie § 24 GemO hiermit als Satzung beschlossen.

Maßweiler, 22.07.2024

gez. Herbert Semmet, Ortsbürgermeister