Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nünschweiler vom 08.07.2024

Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Jürgen Beil verpflichtete die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten (§ 30 Abs. 2 Satz 1 GemO).

2. Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt

Der unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte ehrenamtliche Ortsbürgermeister Jürgen Beil wurde in der Konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates von dem geschäftsführenden Ortsbeigeordneten Peter Szallies ernannt. Vereidigung und Amtseinführung entfallen gemäß § 54 Abs. 1 Satz 3 GemO aufgrund der Wiederwahl von Ortsbürgermeister Jürgen Beil. Die Ernennungsurkunde wurde entsprechend ausgehändigt und die Niederschrift über die Ernennung angefertigt.

3. Wahl der Ortsbeigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

a) Erster Ortsbeigeordneter

b) Weiterer Ortsbeigeordneter

a) Herr Peter Szallies wurde zum Ersten Ortsbeigeordneten gewählt, ernannt und in sein Amt eingeführt.

b) Herr Günter Lichti wurde zum weiteren Ortsbeigeordneten gewählt, ernannt und in sein Amt eingeführt.

4. Verabschiedung von Ratsmitgliedern

Ortsbürgermeister Jürgen Beil verabschiedete die ehemaligen Ratsmitglieder Frau Elfi Müller und Herrn Hans Scherer und überreichte ein Präsent im Namen der Ortsgemeinde als Dank für ihre ehrenamtliche Tätigkeit.

5. Änderung der Hauptsatzung;

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsgemeinderat stimmte einstimmig der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung zu.

6. Geschäftsordnung des Gemeinderates

Der Ortsgemeinderat hat die Geschäftsordnung einstimmig beschlossen.

Nünschweiler, 26.07.2024

gez. Jürgen Beil, Ortsbürgermeister