Öffentliche Bekanntmachungen und amtliche Mitteilungen
vom 09.08.2023
Die am 13.07.2023 vom Ortsgemeinderat beschlossene Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wurde durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde geprüft und genehmigt.
Gemäß § 97 GemO i.V. mit § 24 Abs. 3 und § 27 der Gemeindeordnung (Gem0) wird die Haushaltssatzung hiermit öffentlich bekanntgemacht:
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen
für die Haushaltsjahre 2023 und 2024
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung (Gem0) für Rheinland-Pfalz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020 (GVBl. S. 728) folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 2023 | 2024 | |
| 1. Im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 4.612.192,-- € | 4.593.250,-- € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 4.599.040,-- € | 4.563.470,-- € |
| der Jahresüberschuss auf | 13.152,-- € | 29.780,-- € |
| 2. Im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | + 170.282,-- € | + 183.460,-- € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.820.500,-- € | 1.101.250,-- € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.349.400,-- € | 1.691.500,-- € |
| d. Saldo d. Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | - 528.900,-- € | - 590.250,-- € |
| d. Saldo d. Ein- u. Auszahlungen a. Finanzierungstätigkeit auf | + 358.618,-- € | + 406.790,-- € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| 2023 | 2024 | |
| zinslose Kredite auf | 0,-- € | 0,-- € |
| verzinste Kredite auf | 130.000,-- € | 520.000,-- € |
| zusammen auf | 130.000,-- € | 520.000,-- € |
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in den künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt für 2023 auf 0,00 € und für 2024 auf 0,00 €.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0,00 €.
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 2023 | 2024 | |
| Grundsteuer A auf | 345 v. H. | 345 v. H. |
| Grundsteuer B auf | 465 v. H. | 465 v. H. |
| Gewerbesteuer auf | 380 v. H. | 380 v. H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden nach § 5 Abs. 1 Hundesteuersatzung | 2023 | 2024 |
| für den ersten Hund | 36,-- € | 36,-- € |
| für den zweiten Hund | 48,-- € | 48,-- € |
| für jeden weiteren Hund | 72,-- € | 72,-- € |
nach § 5 Abs. 2 der Hundesteuersatzung (gefährliche Hunde)
| für den ersten gefährlichen Hund | 108,-- € | 108,-- € |
| für den zweiten gefährlichen Hund | 144,-- € | 144,-- € |
| für jeden weiteren gefährlichen Hund | 216,-- € | 216,-- € |
Die Steuerhebesätze werden auf Grund der Hebesatzsatzung vom 18.04.2023 in der Haushaltssatzung nur deklaratorisch dargestellt.
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt:
| 2023 | 2024 | |
| Wirtschaftswegebeitrag | 10,25 €/ha | 10,25 €/ha |
§ 7 Eigenkapital
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 | 7.729.944,59 € |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 | 7.786.190,59 € |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 | 7.799.342,59 € |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 | 7.829.122,59 € |
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 16.000,00 Euro überschritten sind.
§ 9 Wertgrenze für Investitionen
Alle Investitionen sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Thaleischweiler-Fröschen, den 09.08.2023
Peifer, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und der Rechtsfolgen wird gemäß § 24 Absatz 6 Satz 1 der Gemeindeordnung (Gem0) wie folgt hingewiesen:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Thaleischweiler-Fröschen, den 11.08.2023
Sema, Bürgermeister
Offenlegungshinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 gemäß § 97 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) in der Zeit von Montag, den 21.08.2023 bis einschl. Dienstag, den 29.08.2023, jeweils während der allgemeinen Öffnungszeiten in Zimmer 5 des Rathauses der Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben, in Thaleischweiler-Fröschen, Hauptstr. 52, zu jedermann Einsichtnahme ausliegt.