Unterrichtung der Einwohner
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben vom 17.07.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Information des Bürgermeisters und der Beigeordneten mit Geschäftsbereich |
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| Bürgermeister Patrick Sema informierte über die stattfindende Sitzung des Schulträgerausschusses der Verbandsgemeinde am 18.07.2023. |
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| Der Erste Beigeordnete Herr Michael Schmitt informierte über Angelegenheiten im Geschäftsbereich Bauen, hier insbesondere über den aktuellen Sachstand im Glasfaserausbau. Der Beigeordnete Herr Heino Schuck informierte über die nächste Sitzung des Bauausschusses zum Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Wallhalben. |
| 2. | Neubau Rathaus |
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| hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe gemäß VOB/A, der |
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| a) Nachtrag 1 "Gerüstbauarbeiten Außenbereich" |
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| b) Nachtrag "Fenster und Außentüren" |
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| Der Verbandsgemeinderat hat jeweils mit 24 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen wie folgt beschlossen: |
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| Das Nachtragsangebot für das Gewerk "Gerüstbauarbeiten Außenbereich" an der Baumaßnahme "Neubau Rathaus" wird an die Firma BPG Gerüstbau Bobenheim-Roxheim GmbH, zu einem geprüften Nachtragsangebotspreis in Höhe von 27.402,63 € vergeben. |
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| Das Nachtragsangebot Nr. 1 (bestehend aus den Nachtragsangeboten 1 und 2) für das Gewerk "Fenster und Außentüren" an der Baumaßnahme "Neubau Rathaus" wird an die Firma Alucon, Fenster- und Fassadenkonstruktion GmbH, zu einem geprüften Nachtragsangebotspreis in Höhe von 29.471,73 € vergeben. |
| 3. | Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes |
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| hier: Sachstandsbericht |
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| Herr Nico Eichert, Fachdienstleiter III.2 Bauverwaltung, stellte den Ratsmitgliedern zusammenfassend den aktuellen Sachstand in Bezug auf die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans vor und betont, dass jede Ortsgemeinde in die Entwicklung miteinbezogen wird. |
| 4. | Hochwasser- und Starkregenschutzkonzept der Verbandsgemeinde |
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| hier: Sachstandsbericht |
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| Herr Maximilian Müller, Sachbearbeiter im Fachdienst III.1. Planung, Hochbau, Tiefbau, erläuterte den aktuellen Sachstand des Hochwasser- und Starkregenschutzkonzeptes der Verbandsgemeinde. Vor kurzem ist die zweite Runde der Bürgerbeteiligung gestartet, in der es nun bereits um konkrete Maßnahmenpläne geht. Im Anschluss daran können dann die persönlichen Beratungsgespräche mit den interessierten Bürgern stattfinden. |
| 5. | Feststellung der Jahresbilanz und der Erfolgsrechnung des Kanalwerkes zum 31.12.2020 und Vorlage des Prüfberichtes durch das Wirtschaftsprüfungsbüro Dr. Burret GmbH |
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| Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: |
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| 1. Die Bilanz zum 31.12.2020 und die Erfolgsrechnung für das Jahr 2020 werden mit den vorgetragenen Zahlen festgestellt. |
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| 2. Der bilanzmäßig ausgewiesene Jahresgewinn in Höhe von 155.539,89 € wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. |
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| 3. Gegen den Prüfbericht werden keine Einwände erhoben. |
| 6. | Feststellung der Jahresbilanz und der Erfolgsrechnung des Wasserwerkes und des Betriebes für Photovoltaikanlagen zum 31.12.2020 und Vorlage des Prüfberichtes durch das Wirtschaftsprüfungsbüro Dr. Burret GmbH |
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| Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: |
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| 1. Die Bilanz zum 31.12.2020 und die Erfolgsrechnung für das Jahr 2020 werden mit den vorgetragenen Zahlen festgestellt. |
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| 2. Der bilanzmäßig festgestellte Jahresgewinn im Wasserwerk in Höhe von 46.890,00 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. |
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| 3. Der bilanzmäßig festgestellte Jahresgewinn im "Betrieb von Photovoltaikanlagen" in Höhe von 21.704,74 € wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. |
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| 4. Gegen den Prüfbericht werden keine Einwendungen erhoben. |
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| 5. Auf die Ausschüttung der erwirtschafteten Konzessionsabgabe in Höhe von 145.556,62 € wird verzichtet. |
| 7. | Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); |
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| hier: Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Pflichtprüfungen der Wirtschaftsjahre 2023 bis 2027 der 3 Betriebszweige der Verbandsgemeindewerke |
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| Der Verbandsgemeinderat hat auf Empfehlung des Werksausschusses einstimmig beschlossen, dem Büro Dr. Burret GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft aus Ludwigshafen am Rhein, den Auftrag für die Durchführung der Pflichtprüfungen der Jahresabschlüsse der 3 Betriebszweige Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Betrieb von Photovoltaikanlagen gemäß § 89 GemO für die Wirtschaftsjahre 2023 bis einschließlich 2027 zu erteilen. Grundlage ist das Honorarangebot vom 06.06.2023. |
| 8. | Kommunales Investitionsprogramm KIPKI; |
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| Grundsatzbeschluss zur Verwendung der Mittel |
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| Der Verbandsgemeinderat hat mit 26 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen, dass die Fördermittel für den Neubau des Daches an der Schulsporthalle der Grundschule Thaleischweiler-Fröschen verwendet werden. |
| 9. | Anträge der CDU-Fraktion |
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| hier: a) Feuerwehrorganisations- und bedarfsplan; |
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| Sachstandsbericht und Zeitplan |
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| b) Alarmierung und Ausrückregelungen |
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| Herr Mirko Schwarz, Fachbereichsleiter II Bürgerdienste, informierte in Vertretung der Wehrleitung über die Inhalte des Feuerwehrorganisations- und bedarfsplans. Weiterhin werden eine Übersicht der Alarmstichworte, sowie beispielhafte Einsatzprotokolle verschiedener Einsätze zur Veranschaulichung des Ablaufs vorgestellt. |