Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weselberg vom 28.06.2022
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Anschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz Weiherstrasse
hier: Eilentscheidung gemäß §48 GemO
Auf Grund einer 14 tägigen Preisbindung der Anbieter, bedurfte es einer Eilentscheidung zur Anschaffung der Spielgeräte.
2. Neubau einer Kindertagesstätte der Ortsgemeinde Weselberg
hier: Vorstellung, Beratung und Entscheidung über die Ausführungsvariante
Dem Rat wurden verschiedene Bauvarianten von dem zuständigen Architektenbüro vorgestellt. Nach Klärung der Fragen, nahmen die Fraktionen Stellung zu den Varianten. Bei der Abstimmung wurde Variante 3 beschlossen. Die Variante 3 ist ein zweigeschossiges, erweiterbares Gebäude mit entsprechender Außenanlage, bei welcher die Brunnenanlage erhalten bleiben kann.
3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
hier: Beratung und Entscheidung über die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Gegen Mangolds Garten" bezüglich der zulässigen Maximalhöhe von Stützmauern
Der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes "Gegen Mangolds Garten" bezüglich der maximalen Höhe von Stützmauern auf 2,00 m wird einstimmig abgelehnt.
4. Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm
hier: Anhörungs- und Beteiligungsverfahren
Die Gemeinde befürwortet grundsätzlich die Nutzung und den Ausbau der Windenergie und ist bestrebt erneuerbare Energien zu nutzen. Jedoch sollen gewisse Punkte beachtet und die Entscheidungsbefugnis grundsätzlich bei der Gemeinde verbleiben.
5. Sanierung der verrohrten Überfahrt im Horbacher Tal zum Sportplatz des SC Weselberg
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe
Der Rat beschließt den Auftrag für die Ausführung der Sanierungsarbeiten an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Broschart und Göller GmbH Baugesellschaft aus Maßweiler, zu einer Angebotssumme in Höhe von 16.084,04 € zu vergeben.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1a. Grundstücksangelegenheiten
Der Veräußerung eines Grundstücks wurde zugestimmt.
1b. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit.
1c. Grundstücksangelegenheiten
Einer Wegenutzung wurde einstimmig zugestimmt.
2. Zuwendung Jubilarfeiern
Die Erhöhung der Zuwendungen für diverse Jubiläen wurde einstimmig beschlossen.