Bekanntmachung
der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 vom 31.07.2023
Die am 25.05.2023 vom Ortsgemeinderat Rieschweiler-Mühlbach beschlossene Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wurde der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 21.07.2023 angezeigt. Eine staatsaufsichtliche Genehmigung war nicht erforderlich.
Gemäß § 97 GemO i.V. mit § 24 Abs. 3 und § 27 der Gemeindeordnung (Gem0) wird die Haushaltssatzung hiermit öffentlich bekanntgemacht:
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach
für die Haushaltsjahre 2023 und 2024
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung (Gem0) für Rheinland-Pfalz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020 (GVBl. S. 728) folgende Haushaltssatzung beschlossen:
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach
für die Jahre 2023 und 2024 vom 31.07.2023
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | 2023 | 2024 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 3.623.660,00 | +3.673.306,00 |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | -3.670.610,00 | -3.677.548,00 |
| der Jahresfehlbetrag auf | -46.950,00 | -4.242,00 |
2. im Finanzhaushalt
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | +16.878,00 | +57.576,00 |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | +374.965,00 | +496.225,00 |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -814.100,00 | -716.000,00 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -439.135,00 | -219.775,00 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit[1] auf | 422.257,00 | 162.199,00 |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
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| 2023 | 2024 |
| zinslose Kredite auf | 0,00 | 0,00 |
| verzinste Kredite auf | 0,00 | 0,00 |
| zusammen auf | 0,00 | 0,00 |
§ 3 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
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| 2023 | 2024 |
| Grundsteuer A auf | 345 v. H. | 345 v. H. |
| Grundsteuer B auf | 465 v. H. | 465 v. H. |
| Gewerbesteuer auf | 380 v. H. | 380 v. H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
| nach § 5 Abs. 1 Hundesteuersatzung | 2023 | 2024 |
| für den ersten Hund | 42,00 | 42,00 |
| für den zweiten Hund | 60,00 | 60,00 |
| für jeden weiteren Hund | 90,00 | 90,00 |
nach § 5 Abs. 2 der Hundesteuersatzung (gefährliche Hunde)
| für den ersten gefährlichen Hund | 144,00 | 144,00 |
| für den zweiten gefährlichen Hund | 216,00 | 216,00 |
| für jeden weiteren gefährlichen Hund | 480,00 | 480,00 |
Die Steuerhebesätze werden aufgrund der Hebesteuersatzung vom 24.05.2023 in der Haushaltssatzung nur deklaratorisch dargestellt.
§ 5 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt:
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| 2023 | 2024 |
| Wirtschaftswegebeitrag | 15,00 €/ha | 15,00 €/ha |
§ 6 Eigenkapital
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2021: 5.217.360,36 Euro
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2022: 5.071.991,36 Euro
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2023: 5.022.341,36 Euro
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2024: 5.018.099,36 Euro.
§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 16.000,00 Euro überschritten sind.
§ 8 Wertgrenze für Investitionen
Alle Investitionen sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Rieschweiler-Mühlbach, den 31.07.2023
Roschy, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und der Rechtsfolgen wird gemäß § 24 Absatz 6 Satz 1 der Gemeindeordnung (Gem0) wie folgt hingewiesen:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Thaleischweiler-Fröschen, den 15.08.2023
Sema, Bürgermeister
Offenlegungshinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 gemäß § 97 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) in der Zeit von Freitag, den 25.08.2023 bis einschl. Freitag, den 01.09.2023 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben, in Thaleischweiler-Fröschen, Hauptstr. 52, aus.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan kann dort in Zimmer 6 EG nach vorheriger Terminabsprache (06334 441 260) eingesehen werden.