Öffentliche Bekanntmachung
I. Vorbemerkungen:
Die Aufgaben des Wasser- und Bodenverbandes, die Entwässerung von Grundstücken, hat sich im Laufe der Zeit durch Bebauung und Änderungen bei der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke gewandelt. Dazu kommt ein geringes Interesse der Verbandsmitglieder, der Grundstückseigentümer im Verbandsgebiet, das im Wesentlichen im Tal des Wiesbaches/Auerbaches sowie Winterbaches im Bereich der Gemeinden Winterbach, Kleinbundenbach und Battweiler liegt, am Fortbestand des Verbandes. Zudem wurden in den letzten 10 Jahren keine Sitzungen des Verbandsausschusses und der Verbandsversammlung mehr abgehalten.
Aus den genannten Gründen sowie auf Empfehlung der Aufsichtsbehörde des Verbandes, der Kreisverwaltung Südwestpfalz, soll in einer einzuberufenden Verbandsversammlung über den Fortbestand des Verbandes sowie im Falle eines Beschlusses über die Auflösung über die Aufgabenübertragung an die Gemeinde Winterbach entschieden werden.
II. Zu diesem Zweck wird eine Verbandsversammlung einberufen. Teilnehmer der Versammlung und stimmberechtigt können alle Verbandsmitglieder sein, die Grundstücke im Verbandsgebiet im Eigentum haben. Dies ist im Zweifelsfall vor der Versammlung nachzuweisen; der Nachweis kann auch durch einen Beitragsbescheid des Verbandes, der ab 2010 aufsteigend datiert sein muss, erfolgen.
III. Die Einladung zur Verbandsversammlung erfolgt für
Freitag, den 20.9.2024, 19:30 Uhr
im Sitzungssaal des Dorfgemeinschaftshauses
in Winterbach, Felsentalerstraße 1
Tagesordnung der Sitzung der Verbandsversammlung am 20.9.24, 19:30 Uhr
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| 1. | Informationen zur wirtschaftlichen und organisatorischen Situation des Wasser- und Bodenverbandes Niederhausen |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung zum Fortbestand bzw. zur Auflösung des Wasser- und Bodenverband Niederhausen |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung zur künftigen Erledigung der Aufgaben des Verbandes und zum Verbandsvermögen im Falle des Beschlusses zur Auflösung |
| 4. | Verschiedenes |
Landau, den ……
Für den Wasser- und Bodenverband
gez. Mäckel
stellvertrender Verbandsvorsteher