Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Obernheim-Kirchenarnbach vom 20.06.2022
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Glasfaserausbau in Obernheim-Kirchenarnbach
Information und Absichtserklärung
Ein Mitarbeiter der Firma fiber to the people GmbH informiert den Rat mit Hilfe einer Präsentation. Die Ortsgemeinde stimmt vorbehaltlich einer Genehmigung der Kreisverwaltung dem Abschluss der Absichtserklärung mit der UGG zu.
2. Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm
hier: Anhörungs- und Beteiligungsverfahren
Der Rat beschließt einstimmig, keine Stellungnahme abzugeben.
3. Bebauungsplan "Bildeichstraße" - 2. Änderung
hier: Beratung und ggf. Entscheidung über
a) den Aufstellungsbeschluss und
b) die weitere Vorgehensweise
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes "Bildeichstraße" bezüglich der Erhöhung der Schaffung neuen Baulands im Bereich der Grundstücke Plan-Nr. 1428/3 und 1428/7 zuzustimmen. Weiterhin wird der Einleitung des Verfahrens der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 zugestimmt. Sofern nach Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen keine planungsrelevanten Einwände eingereicht werden, wird die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Bildeichstraße" als Satzung beschlossen.