Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nünschweiler vom 16.08.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Information des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Jürgen Beil gab bekannt, dass:
- durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz ein Radwegekonzept erstellt wird. Der Wunsch der Gemeinde, dass der Weg durchs Tal führt, wurde von der Kreisverwaltung berücksichtigt.
- am 01.08.2023 ein neuer Mitarbeiter, Herr Gortner (kurzzeitige Beschäftigung), eingestellt wurde.
- in Sachen Denkmalschutz Schule nach Rücksprache mit Herrn Martini (KV Südwestpfalz) alles im Zeitplan ist.
- das Anwesen Lang, Bärenhütter Straße, wieder verkauft werden soll.
- am 09.08.2023 ein vor Ort Termin mit dem LBM stattfand, zwecks Begrünung der Inseln Bärenhütte. Eine Kostenbeteiligung durch das LBM für die Erstbegrünung wird geprüft.
- zwecks Straßenreinigung, die betreffenden Anwohner angeschrieben wurden.
- für den Ausbau der Gehwege untere Hauptstraße lange Zeit keine Pläne durch das Planungsbüro Wolf eingereicht wurden. Nach Rücksprache mit Herrn Wolf, hat dieser inzwischen die notwendigen Pläne vorgelegt.
- der Gehweg am Anwesen Hans Agne (vormals Fuhrmann) in der Füllengartenstraße durch den Gemeindearbeiter hergestellt wurde. Die Kosten für das Material betrugen 99,48 EUR.
- das Spielgerät, Klettergerüst durch freiwillige Helfer aus dem Graf-Heinrich-Ring aufgestellt wurde. Die Kosten für die Materialien (Kies, Zement und Schalmaterial) wurden durch Spenden finanziert.
2. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die vorliegende Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024. Der Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan und den Anlagen lag nach erfolgter Bekanntgabe im Mitteilungsblatt in der Zeit vom 21.07.2023 bis 03.08.2023 zur Einsichtnahme für die Bevölkerung aus.
3. Haushaltsausgleich und Kommunalaufsicht;
hier: Aktuelle Infos des Ministeriums des Innern und für Sport
Dirk Kattler, Fachdienstleiter Finanzmanagement erläuterte den TOP ausführlich und beantwortete Anfragen aus der Mitte des Rates.
4. Generalsanierung und Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses der Ortsgemeinde Nünschweiler;
hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme der Entwurfsplanung
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig:
1. Die vorliegende und vorgestellte Entwurfsplanung des Architektenbüros Bosle zur Generalsanierung und Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses in der Ortsgemeinde Nünschweiler wird unter Beachtung folgender Punkte / Änderungen angenommen:
- Die zwei Fenster seitlich (rechts) neben der Überdachung sollen als Glas-Falttüren umgeplant werden.
- Zusätzliche Förderungen sollen geprüft und berücksichtigt werden.
2. Nach Annahme der Entwurfsplanung durch die Ortsgemeinde Nünschweiler wird die Verwaltung beauftragt, umgehend einen Zuwendungsantrag aus den Mitteln des Investitionsstockes zu stellen.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Grundstücksangelegenheit
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat in einer Grundstücksangelegenheit beraten und Beschluss gefasst.