Unterrichtung der Einwohner
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen vom 13.07.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Bewirtschaftung des Gemeindewaldes
a) BAT-Konzept
b) Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement"
Der Ortsgemeinderat hat jeweils einstimmig wie folgt beschlossen:
Das BAT-Konzept im Gemeindewald wird umgesetzt. Am Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" wird teilgenommen.
Der Punkt 12 (Natürliche Waldentwicklung auf 5 % der Waldfläche) wird umgesetzt.
2. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der vorgelegten Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 zugestimmt.
3. Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen
für die Jahre 2024 bis 2028
hier: Aufstellung der Vorschlagsliste
In die Vorschlagsliste zur Durchführung der Wahl der Schöffen wurden jeweils einstimmig nachfolgende Personen gewählt:
Oliver Schacker, Birgit Straßburger, Franz Josef Kirsch, Gerhard Weis, Wilfried Stein, Klaus Engel, Thomas Zapf und Ramona Weis
4. Resolution zu den Kerosin-Ablässen im Biosphärenreservat Pfälzerwald
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, sich der Resolution der Ortsgemeinde Trippstadt zu den Kerosin-Ablässen im Biosphärenreservat Pfälzerwald anzuschließen.
5. Beitritt zum kommunalen Klimapakt (KKP);
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen dem kommunalen Klimapakt (KKP) über die Verbandsgemeinde beizutreten.
6. Haushaltsausgleich und Kommunalaufsicht
hier: Aktuelle Infos des Ministeriums des Innern und für Sport
Der Ortsgemeinderat wurde über die aktuellen Informationen des Ministeriums des Innern und für Sport bezgl. Haushaltsausgleich und Kommunalaufsicht informiert.
Der Ortsgemeinderat hat die Informationen zur Kenntnis genommen.