Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weselberg vom 06.06.2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Neubau einer Kindertagesstätte St. Maria mit Hort in der Ortsgemeinde Weselberg;
hier : Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe
nach VOB/A für die
a) Gerüstbauarbeiten
b) Aluminium-Fenster und Außentüren
c) Zimmermanns- und Dachdeckungsarbeiten
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Leistungen für das Gewerk "Gerüstbauarbeiten" an der Baumaßnahme "Neubau einer Kindertagesstätte mit Hort" in Weselberg an die Firma Hanisch Gerüstbau GmbH aus 66539 Neunkirchen-Wellesweiler zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von 24.390,72 EUR vergeben.
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Leistungen für das Gewerk "Aluminium- Fenster und Außentüren" an der Baumaßnahme "Neubau einer Kindertagesstätte mit Hort" in Weselberg an die Firma Roland Johann Burkhart, Fenster-Rollladen-Metallbau e.K. aus 66994 Dahn zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von 253.911,49 EUR vergeben.
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die aktuelle Ausschreibung für das Gewerk "Zimmermanns- und Dachdeckungsarbeiten" an der Baumaßnahme "Neubau einer Kindertagesstätte mit Hort" in Weselberg wegen extremer Kostenüberschreitung aufzuheben. Es wird unter geänderter Ausführung eine neue öffentliche Ausschreibung erfolgen.
2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Bebauungsplan "Sondergebiet am Bassin"
hier: Beratung und Entscheidung über einen Befreiungsantrag
Der Ortsgemeinderat hat mit 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wie folgt beschlossen: Den beiden Befreiungsanträgen zur Errichtung zweier Übergabestationen im Zuge der Windenergieprojekte in Schauerberg und Höheinöd in einem Abstand von 38 m und 35 m zur Autobahn A62, wird zugestimmt.
3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Bebauungsplan "Hermersberger Straße"
hier: Beratung und Entscheidung über
a) den Aufstellungsbeschluss
b) die weitere Vorgehensweise
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes "Hermersberger Straße" zur Realisierung einer Gewerbefläche wird gem. § 2 BauGB gefasst.
Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wird eingeleitet.
4. Freiflächen-Photovoltaik in Weselberg (Am Schäferberg);
hier: Projektvorstellung
Der Tagesordnungspunkt wurde als reine Information behandelt. Fragen an den anwesenden Projektierer Christoph Müller wurden alle zur Zufriedenheit des Rates beantwortet. Das Projekt sollte auch im Agrar- und Umweltausschuss vorgestellt werden.
5. Bekanntgabe von Eilentscheidungen gem. § 48 GemO
Dem Ortsgemeinderat wurden nachfolgende Eilentscheidungen bekannt gegeben:
Der Auftrag für die Bepflanzung am Wirtschaftsweg Harsberg für die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen wurde an die Firma Werner GmbH aus Zweibrücken zu der Angebotssumme in Höhe von 3.878,81 Euro brutto vergeben.
Der Auftrag über die Herstellung von Köcherfundamenten und das Einbringen der Stangen des Sonnensegels auf dem Spielplatz in der Weiherstraße in Weselberg wurde zu einem Angebotspreis in Höhe von 3.213,00 Euro an die Firma Stefan Hemmer, Bau-Unternehmen GmbH, vergeben.
6. Erneuerung des Spielplatzes in der Weiherstraße;
hier: Beratung und Entscheidung über ein Nachtragsangebot zur Herstellung einer Drainageleitung
Der Ortsgemeinderat hat mit 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wie folgt beschlossen:
Mit den Arbeiten zur Erneuerung der Drainageleitung zum Ausbau des Kinderspielplatzes an der Weiherstraße wird die Firma "Bauunternehmung Stefan Hemmer GmbH" aus Weselberg entsprechend des Angebotes vom 20.05.2024 zu der überprüften Angebotssumme in Höhe von 4.224,50 Euro/brutto beauftragt.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Vertragsangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat hat einem Gestattungsvertrag bezüglich der Nutzung eines Wirtschaftsweges für die Kabeltrasse am Wasserbassin einstimmig zugestimmt.
Der Änderung eines Pachtvertrages bezüglich der Übertragung von dem bisherigen Pächter auf einen neuen Pächter wurde einstimmig zugestimmt.