Unterrichtung der Einwohner
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sickingerhöhe-Wallhalbtal vom 30.08.2022
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Wahl und Ernennung des Verbandsvorstehers, Vereidigung und Einführung in das Amt |
Herr Patrick Sema wurde mit 24 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zum Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Sickingerhöhe-Wallhalbtal gewählt.
| 2. | Erneuerung der speicherprogrammierbaren Steuerung (SPS) im Wasserwerk Erlenmühle; hier: Grundsatzbeschluss und Vergabe der Ingenieurleistungen |
Die Verbandsversammlung hat einstimmig beschlossen, die speicherprogrammierbare Steuerung im Wasserwerk Erlenmühle wie im Sachverhalt erläutert zu erneuern. Das Büro Trauth & Jacobs wird mit der Planung, Ausschreibung und Umsetzung der Maßnahme beauftragt. Die Auftragsvergabe soll in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung erfolgen.
| 3. | Vollzug der Satzung über die Versorgung der Grundstücke mit Wasser und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung vom 14.02.2022; hier: Beratung und Entscheidung über einen Antrag auf Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang |
Die Verbandsversammlung hat einstimmig, dem Antrag von Herrn Manfred Oberer aus Krähenberg auf Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die öffentliche Wasserversorgung des Flurstücks 108/1 Gemarkung Krähenberg vom 08.08.2022 gemäß § 8 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung des Zweckverbandes vom 14.02.2022 zu entsprechen. Die Befreiung erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs.
| 4. | Errichtung einer Lagerhalle am Verwaltungsstandort in Wallhalben; hier: Grundsatzbeschluss zur Umsetzung einer Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Wasserwerk der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben |
Die Verbandsversammlung hat einstimmig beschlossen, am Verwaltungsstandort Wallhalben eine Lagerhalle wie beschrieben auf dem Grundstück Fl. Nr. 93/3 der Gemarkung Wallhalben zu errichten.
Die Maßnahme soll als Gemeinschaftsmaßnahme zusammen mit dem Wasserwerk der Verbandsgemeinde geplant und umsetzt werden, wobei alle Planungs- und Baukosten je zur Hälfte von beiden Beteiligten getragen werden.
Federführend soll das Wasserwerk der Verbandsgemeinde die Maßnahme umsetzen.
Die Umsetzung und Finanzierung der Gemeinschaftsmaßnahme ist vorab vertraglich zu vereinbaren.
Nach Vorlage der Grundsatzbeschlüsse wird die Werksverwaltung beauftragt, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes und der Ausweisung eines Bebauungsplanes zu schaffen.
Danach sind die Planungsleistungen zum Bau der Halle auszuschreiben und zur Vergabe dem Werksausschuss vorzulegen.
| 5. | Erneuerung der Wasserleitung und der Hausanschlüsse in einem Teilstück der Ortsdurchfahrt Winterbach; hier: Auftragsvergabe nach VOB / A |
Die Verbandsversammlung hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Erneuerung eines Teilstückes der Wasserleitung und der Hausanschlüsse in Ortsdurchfahrt Winterbach an die Firma Broschart & Göller GmbH aus Maßweiler zum geprüften Bruttoangebotspreis von 751.849 EUR zu vergeben.