Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortgemeinde Petersberg vom 23.05.2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen;
hier: Endabrechnung des Bauprogramms 2023 und Erhebung von
Vorausleistungen für das Jahr 202
Der Gemeinderat hat einstimmig die Erhebung von Vorausleistungen für das Jahr 2024 in Höhe von 100 % der voraussichtlichen beitragsfähigen Aufwendungen beschlossen. Der Ortsbürgermeister wurde mit der abschließenden Abwicklung beauftragt.
2. Bekanntgabe einer Eilentscheidung gem. § 48 GemO
Ortsbürgermeister Alexander Raquet hat dem Rat eine Eilentscheidung bezüglich der Auftragsvergabe zum Kauf einer Gewerbewaschmaschine für die Kindertagesstätte bekannt gegeben. Der Auftrag für die Lieferung und den Anschluss der Gewerbewaschmaschine der Marke Whirlpool AWH 012S/PRO wurde an die Fa. Emrich Hausgeräte, Jettenbach, mit der Angebotssumme in Höhe von 1.359,00 Euro vergeben.
3. Kindertagesstätte "Abenteuerland" Gräfensteiner Str. 15;
hier: Antrag auf Erhöhung der Stunden der Reinigungskraft
ab 01.06.2024
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, einen Antrag auf Erhöhung der Stunden der Reinigungskraft auf 17,5 Stunden/wöchentlich ab dem 01.06.2024 beim zuständigen Kreisjugendamt zu stellen.
4. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde Petersberg
a) Feststellung
b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig den Jahresabschluss 2021 mit einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 367.974,77 EUR und einer Bilanzsumme in Höhe von 2.681.584,08 EUR festgestellt und dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde die Entlastung für das Jahr 2021 erteilt.
5. Einführung eines Bürgerbusses;
Übertragung einer freien Selbstverwaltungsaufgabe an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben gemäß
§ 67 Absatz 5 GemO
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben.
6. Ausbau der Straße "Am Dreiherrenstein";
Verlängerung der Ausbaustrecke um den Seitenweg im Bereich der Wohngrundstücke Haus-Nrn. 23, 24 und 25
hier: a) Auftragserteilung zur Durchführung der Arbeiten und
b) Auftragserweiterung der Ingenieurleistungen
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Die Firma Staab aus Schmitshausen wird mit den Straßenbauarbeiten zur Verlängerung der Ausbaustrecke der Straße "Am Dreiherrenstein" um den Seitenweg im Bereich der Wohngrundstücke Haus-Nrn. 23, 24 und 25 entsprechend des Angebotes vom 13.03.2024 zu der überprüften Angebotssumme in Höhe von 24.409,28 Euro/brutto beauftragt. Die weiteren erforderlichen Ingenieurleistungen werden entsprechend des bisherigen Ingenieurvertrages an das Ingenieurbüro sdu-plan, Waldfischbach-Burgalben, vergeben und der Ingenieurvertrag entsprechend erweitert.
7. Straßenbeleuchtung
hier: Beratung und Auftragsvergabe zur Verkabelung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen den Auftrag zur Erneuerung der Straßenbeleuchtungsverkabelung im Bereich des Staffelhofer Wegs zu einem Angebotspreis in Höhe von 41.805,82 EUR brutto an die Pfalzwerke Netz AG zu vergeben.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Grundstücksangelegenheit
hier: Beratung und ggf. Entscheidung über den Erwerb des Grundstücks Pl. Nr. 252
Der Gemeinderat hat dem Ankauf des Grundstückes Pl. Nr. 252 mit einer Fläche von 2.060 qm zugestimmt.
2. Grundstücksangelegenheit
hier: Beratung und ggf. Entscheidung über den Erwerb des Grundstücks Pl. Nr. 387
Der Gemeinderat hat dem Ankauf des Grundstückes Pl. Nr. 387 mit einer Fläche von 720 qm zugestimmt.
3. Grundstücksangelegenheiten
hier: Beratung und Entscheidung über die Erteilung einer
Sondernutzungserlaubnis zur Überfahrt der gemeindlichen
Zufahrt zur Dreiherrensteinhalle bzw. des Festplatzes
Der Ortsgemeinderat hat der Sondernutzungserlaubnis zur Überfahrt der gemeindeeigenen Grundstücke Pl. Nr. 108/1 und 117/1 zugestimmt.