Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Wallhalben vom 14.08.2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Verpflichtung der Ratsmitglieder
Die geschäftsführende Ortsbürgermeisterin Frau Christine Burkhard verpflichtete die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.
2. Verabschiedung von Ratsmitgliedern
Die geschäftsführende Ortsbürgermeisterin Christine Burkhard verabschiedete Herrn Lothar Schäfer (30 Jahre) und Herrn Klaus Simbgen (30 Jahre) und überreicht ihnen eine Dankurkunde als Dank für ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Weiterhin überreicht Ortsbürgermeisterin Christine Burkhard die Ehrenurkunden des Gemeinde- und Städtebundes für langjähriges kommunalpolitisches Engagement.
Die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Dirk Stiwitz (5 Jahre), Karsten Peifer (10 Jahre), Heidrun Steinfurth (20 Jahre) und Berthold Martin (40 Jahre) waren nicht anwesend, weshalb ihnen die Dank- bzw. Ehrenurkunde für die ehrenamtliche Tätigkeit nachgereicht wird.
3. Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt
Herr Peter Sprengart wurde am 09.06.2024 zum Ortsbürgermeister gewählt. Die Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt wurde durch die noch im Amt befindliche Vorgängerin Frau Christine Burkhard vorgenommen. Anschließend wurde Frau Christine Burkhard als künftiges Ratsmitglied von Ortsbürgermeister Peter Sprengart verpflichtet.
4. Wahl der Ortsbeigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
a) Erster Ortsbeigeordneter
b) Weiterer Ortsbeigeordneter
Der Ortsgemeinderat hat Herrn Hubert Scheerer zum Ersten Ortsbeigeordneten, Herrn Volker Bauer zum weiteren (2.) Ortsbeigeordneten und Herrn Torsten Albert zum weiteren (3.) Ortsbeigeordneten gewählt. Herr Hubert Scheerer und Herr Volker Bauer wurden von Ortsbürgermeister Peter Sprengart ernannt, vereidigt und in ihr Amt eingeführt. Die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung von Herrn Torsten Albert (nicht anwesend) erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
5. Änderung der Hauptsatzung;
hier: Beratung und Beschlussfassung über eine neue Hauptsatzung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Neufassung der Hauptsatzung in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Die Neufassung der Hauptsatzung wird im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde veröffentlicht. Geändert wurden die Bezeichnung der Ausschüsse, die Erhöhung der Wertgrenze über die der Ortsbürgermeister bei der Vergabe von Aufträgen, bei der Verfügung über Gemeindevermögen und der Ausübung von Vorkaufsrechten entscheiden kann von bisher 1.250,00 EUR auf nunmehr 2.000,00 EUR sowie die Aufnahme einer Regelung Aufwandsentschädigung für weitere Ehrenämter.
6. Neubau eines Bauhofs
hier: Verschiedene Auftragsvergaben
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Ortsbürgermeister im Einvernehmen mit den Ortsbeigeordneten zu ermächtigen kommende Aufträge zum Neubau des Bauhofs über 2.000,00 Euro an den günstigsten bzw. wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.