Unterrichtung der Einwohner
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Werksausschusses der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben vom 30.08.2022
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Erstellung eines Generalentwässerungsplanes für das Einzugsgebiet der Gruppenkläranlage Wallhalbtal; |
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| hier: Vorstellung des Ergebnisses durch das Ingenieurbüro Obermeyer aus Kaiserslautern |
Der Werksausschuss hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Die Werksverwaltung wird beauftragt, die notwendigen wasserrechtlichen Anpassungen im Rahmen des einzuleitenden Genehmigungsverfahrens zu beantragen.
Um weitergehende Reinigungsmöglichkeiten und Optimierungen an den Regenentlastungsanlagen im Einzugsgebiet der Gruppenkläranlage Wallhalbtal fundiert zu ermitteln, wird die Werkleitung weiter beauftragt -entsprechend der Empfehlung der SGD - eine Studie zur Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen vorzulegen. Dabei sollen neben den wasserwirtschaftlichen Aspekten, die örtlichen Randbedingungen sowie das Kosten- / Nutzenverhältnis näher untersucht werden. Weiterhin sollen an den Belastungsschwerpunkten entsprechende Maßnahmen wie Bodenfilter und Schrägklärer untersucht werden.
Um ein Ingenieurbüro für die Erstellung der Studie zu beauftragen, wird die Werksverwaltung gebeten eine Preisanfrage bei 3 verschiedenen Fachbüros durchzuführen und den Auftrag in Abstimmung mit dem Bürgermeister und den Beigeordneten an das wirtschaftlichste Büro zu erteilen. Nach Vorlage der Studie ist diese im Werksausschuss vorzustellen.
Für die Studie ist ein Förderantrag einzureichen.
| 2. | Erneuerung der Wasserleitung und der Hausanschlüsse in einem Teilstück der Hauptstraße L 471 in der Ortsdurchfahrt Höheischweiler; |
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| hier: Auftragsvergabe nach VOB/A |
Der Werksausschuss hat einstimmig dem Verbandsgemeinderat empfohlen, den Auftrag zur Erneuerung eines Teilstückes der Wasserleitung und der Hausanschlüsse in der Hauptstraße in Höheischweiler an die Firma Staab GmbH aus Schmitshausen zum geprüften Bruttoangebotspreis von pauschal 880.000 EUR zu vergeben.
| 3. | Erneuerung der Wasserleitung und einem Teil der Hausanschlüsse in der Biebermühler Straße L 477 in der Ortsdurchfahrt Thaleischweiler-Fröschen; |
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| hier: Auftragsvergabe zur Erneuerung der Straßendecke nach VOB / A |
Der Werksausschuss hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Erneuerung der Straßendecke in der Biebermühler Straße in Thaleischweiler-Fröschen an die Fa. Eurovia Teerbau GmbH aus Neunkirchen zum Angebotspreis von brutto 122.955,63 EUR zu vergeben.
| 4. | Erneuerung der Rechenanlage des Regenüberlaufbeckens Höhfröschen; |
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| hier: Auftragsvergabe nach der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) |
Der Werksausschuss hat einstimmig beschlossen, der Fa. Grimmel Wassertechnik GmbH aus Ober-Mörlen den Auftrag zur Lieferung und Einbau des Flach-Feinsiebrechens beim RüB Höhfröschen zum Angebotspreis von brutto 56.513,10 EUR zu erteilen.
| 5. | Errichtung einer Lagerhalle am Verwaltungsstandort Wallhalben; |
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| hier: Grundsatzbeschluss zur Umsetzung einer Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Wasserzweckverband |
Der Werksausschuss hat einstimmig beschlossen, am Verwaltungsstandort Wallhalben eine Lagerhalle wie beschrieben auf dem Grundstück Fl. Nr. 93/3 der Gemarkung Wallhalben zu errichten.
Die Maßnahme soll als Gemeinschaftsmaßnahme zusammen mit dem Wasserzweckverband geplant und umsetzt werden, wobei alle Planungs- und Baukosten je zur Hälfte von beiden Beteiligten getragen werden.
Federführend soll das Wasserwerk der Verbandsgemeinde die Maßnahme umsetzen.
Die Umsetzung und Finanzierung der Gemeinschaftsmaßnahme ist vorab vertraglich zu vereinbaren.
Nach Vorlage der Grundsatzbeschlüsse wird die Werksverwaltung beauftragt, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes und der Ausweisung eines Bebauungsplanes zu schaffen.
Danach sind die Planungsleistungen zum Bau der Halle auszuschreiben und zur Vergabe dem Werksausschuss vorzulegen.
Der Beschluss des Werksausschusses erfolgt vorbehaltlich der Entscheidung der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes.