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Mitteilungsblatt VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 4/2022
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung

über die am Montag, dem 31.01.2022, 19:00 Uhr in der Pfaffenberghalle, Hohlweg 3 a, 66509 Rieschweiler-Mühlbach, stattfindenden öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach.

Hinweis: Für die Sitzung gilt die sogenannte "3 G-Regelung" d.h. Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete (nachweispflichtig)

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1.

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

2.

Kindertagesstätte "Kuckucksnest", Schulstr. 13;

hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme einer Spende

3.

Vollzug der Baugesetze

hier: Beratung und Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem Bauvorhaben im Außenbereich

4.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

hier: Beratung und Entscheidung über eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Waldstraße" im Bereich des Grundstückes Pl.-Nr. 150/13

5.

Bebauungsplan "Im Flur", 1. Änderungsplan;

hier: Beratung und Entscheidung über einen Befreiungsantrag für das Grundstück Pl.-Nr. 1649/17 bezüglich der Maximalhöhe von Stützmauern

6.

Ausbau Teilbereich Gartenstraße

hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe für Ingenieurleistungen des Straßenbaues für die LPH 1-9 sowie der örtlichen Bauleitung

7.

Planung eines Neubaugebietes in den beiden Ortsteilen Rieschweiler und Höhmühlbach;

hier: Beratung und evtl. Entscheidung über die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie

8.

Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben

B. Nichtöffentlicher Teil

1.

Neubaugebiet Höhmühlbach;

hier: Information über den aktuellen Sachstand und der weiteren Vorgehensweise

2.

Grundstücksangelegenheiten

3.

Verschiedenes/Wünsche/Anträge/Bekanntgaben

Rieschweiler-Mühlbach, den 18.01.2022
Für die Ortsgemeinde:
gez. Peter Roschy, Ortsbürgermeister