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Mitteilungsblatt VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 4/2022
Amtlicher Teil
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Unterrichtung der Einwohner

gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Herschberg vom 14.12.2021

Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

1. Errichtung von Windenergieanlagen im Gemarkungsbereich Herschberg;

hier: Vorstellung der Projekte durch die Firma Boreas

Vertreter der Fa. Boreas stellten dem Rat die Projekte zur Errichtung von Windenergieanlagen (3 Anlagen) im Gemarkungsbereich Herschberg vor.

Man sprach über den Rechtsstreit bezüglich der Genehmigung der ersten beiden Anlagen und die damit verbundenen Zeitverzögerungen. Seitens des Rates zeigte man sich besonders verärgert darüber, dass Dienstbarkeiten nicht ordnungsgemäß und fristgerecht zurückgenommen wurden und der Ortsgemeinde dadurch über Jahre Geld vorenthalten wurde. Das Vertrauen der Gemeinderatsmitglieder sei maßgeblich beschädigt worden.

Es wurden weiterhin nachfolgende Themen angesprochen wie:

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Baubeginn der ersten beiden Anlagen (2023)

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Stromlieferung nach Fertigstellung

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Betriebsdauer der Anlagen (ca. 20 Jahre)

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Mindestabstände

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Vergütungsmöglichkeiten nach dem neuen EEG

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Erschließung, Verkehrssicherungspflicht, sowie Rückbauverpflichtungen seitens Fa. Boreas

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Brandschutzkonzept

2. Neubaugebiet;

hier: Information über den aktuellen Sachstand

Ortsbürgermeister Andreas Schneider erläuterte den derzeitigen Sachstand des Projektes "Neubaugebiet".

Das Neubaugebiet wird nur auf einer Straßenseite mit etwa 13 Bauplätzen ausgewiesen. Mit der WVE, sowie der Kreisverwaltung wurde bereits in Kontakt getreten. Der Verwaltung wurde aufgegeben, alle weiteren Schritt zu prüfen und das weitere Vorgehen vorzubereiten.

3. Änderung der Benutzungsordnung Bürgerhalle;

hier: Beratung und Entscheidung zur Einführung einer Energiekostenpauschale für Großveranstaltungen

Der Ortsgemeinderat hat der Änderung der Benutzungsordnung einstimmig zugestimmt und festgelegt, die Benutzungsordnung nach Ablauf eines Jahres nochmals zu überprüfen. Eine Pauschale von 50,- Euro soll für gewerbliche Veranstaltungen generell und für größere private Veranstaltungen nach Absprache gelten.

4. Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG);

hier: Beratung und Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen sowie Stellungnahme zum Antrag auf Errichtung einer Windenergieanlage auf der Gemarkung Herschberg

Der Ortsgemeinderat hat mit 10 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen aus nachfolgenden Gründen die Versagung der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB beschlossen:

1.

Zur Erhaltung und Rücksichtnahme auf den bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb.

2.

Zur Förderung und Entwicklung des Tourismus in unserer Region.

3.

Der aktuelle Gemeinderat sieht es als sinnvoller an, eine bzw. mehrere Photovoltaikanlagen zu errichten, wozu die frei werdenden Flächen genutzt werden könnten.

5. Kindertagesstätte "Vogelnest";

hier: Information über den aktuellen Sachstand

Ortsbürgermeister Andreas Schneider informiert den Rat über die Besichtigung der Örtlichkeiten zusammen mit einem Statiker, sowie einem Architekten. Dabei wurden alle Decken geöffnet, die Abstände der Träger vermessen und eine Inaugenscheinnahme der Tragfähigkeit der Dachkonstruktion vorgenommen.

Soweit ersichtlich handelt es sich ausschließlich um Stahlbeton, so dass einer Nutzung des ersten Obergeschosses nichts im Wege steht. Lediglich ein Pfeiler könne entgegen einer früheren Überlegung aus statischen Gründen nicht herausgenommen werden.

Der Statiker ist bereits mit den Berechnungen beschäftigt und die zuständige Sachbearbeiterin der Verbandsgemeinde wird im Nachgang alles für die Ausschreibung vorbereiten. Laut DIN-Norm der EU müssen für die Kostenaufstellungen alle Gewerke einzeln dargestellt werden, so dass die Ausschreibung der Heizung im Obergeschoss beispielsweise in einer anderen Ausschreibung wie die Heizung im Keller lande. Die Kostenübersicht wird eventuell bereits im Januar komplett sein.

Es steht allerdings zu vermuten, dass der Estrichrückbau hierbei teurer zu Buche fallen wird als ursprünglich angenommen.

Ziel sei es, die Kindertagesstätte nach Möglichkeit nicht für längere Zeit im Rahmen des Umbaus schließen zu müssen.

6. Verwendung von Sitzungsgeldern;

hier: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Gelder folgenden Verwendungszwecken zuzuführen:

Anschaffung eines Sonnenschutzes für die Kindertagesstätte (die genaue Höhe soll noch geklärt werden )

Umgestaltung des Spielplatzes

Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

1. Grundstücksangelegenheit

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Veräußerung eines gemeindeeigenen Anwesens zugestimmt.

2. Vertragsangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat hat in einer Vertragsangelegenheit beraten und Beschluss gefasst.

Herschberg, den 19.01.2022
gez. Schneider, Ortsbürgermeister