Unterrichtung der Einwohner
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen vom 15.11.2022
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); |
| hier: Beratung und Entscheidung über eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Auf dem Galgenhügel" | |
| Der Ortsgemeinderat stimmt der Aufstellung des Bebauungsplanes "Auf dem Galgenhügel, 2. Änderung" einvernehmlich zu. Das Planungsbüro Wonka aus Nünschweiler wird mit der Erarbeitung des Bebauungsplanes beauftragt. Anfallende Kosten werden von dem privaten Bauherrn getragen. | |
| Der OG Thaleischweiler-Fröschen dürfen im Rahmen des Planverfahrens keinerlei Kosten entstehen. Die Anpassung wird im vereinfachten Verfahren gem. §13a BauGB eingeleitet. Die Einleitung der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wird beschlossen. | |
| 2. | Neubaugebiet Rübenberg |
| hier: Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Doppelstabmattenzauns am Fußweg "Raiffeisenstraße" | |
| Da der Preis für 7m Zaun zu hoch erschien, hat der Ortsgemeinderat beschlossen, zuerst abzuklären, um wieviel Meter es sich handelt. Danach soll mit den Fraktionssprechern zeitnah ein Beschluss gefasst werden. Über diese Vorgehensweise entschied der Ortsgemeinderat einstimmig. | |
| 3. | Neues Kindertagesstättengesetz ab 01.07.2021 |
| hier: Verwaltungsvereinbarung über die Kostenerstattung von Personal- und Sachkosten | |
| Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, die Verwaltungsvereinbarung über die Kostenerstattung von Personal- und Sachkosten zwischen den einzelnen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben anzunehmen. | |
| 4. | Satzung über die Erhaltung und Gestaltung des Ortskerns |
| hier: Beratung und Entscheidung über die Zustimmung zu einer Abweichung von der Sanierungssatzung | |
| Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, der Errichtung des Werbepylons nicht zuzustimmen, da die Aufstellung nicht der Sanierungssatzung entspricht. | |
| 5. | Bauhof der Ortsgemeinde |
| hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe von notwendigen Sanierungsmaßnahmen | |
| a.) Zimmerer-und Dachdeckerarbeiten | |
| b.) Sandsteinmauererarbeiten | |
| Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig: | |
| a) | die Fa. Zimmerei Woll aus Pirmasens wird auf Grundlage ihres Angebots beauftragt, die notwendigen Zimmerer- und Dachdeckarbeiten zu einem Gesamtpreis in Höhe von 8.908,64 € auszuführen. |
| b) | die Fa. Goll & Schreiner Bau GmbH aus Dahn wird auf Grundlage ihres Angebots beauftragt, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen an der Sandsteinmauer zu einem Gesamtpreis in Höhe von 7.700,49 € auszuführen. |
| Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung | |
| 1. | Bauangelegenheiten |
| Nach ausführlicher Beratung der Sachlage wurde einstimmig ein Beschluss gefasst. | |
| 2. | Grundstücksangelegenheiten |
| Der Ortsgemeinderat berät die Angelegenheit ausführlich und fasst einvernehmlich einen Beschluss. | |