Unterrichtung der Einwohner
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Maßweiler vom 13.12.2022
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Forstwirtschaftsplan 2023 |
| Hier: Beratung und Beschlussfassung | |
| Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2023 zuzustimmen. | |
| 2. | Information des Ortsbürgermeisters |
| • Die Kreisverwaltung hat die Genehmigung für den Mehrgenerationenplatz erteilt, Architekt Franz Peifer hat hierzu den Auftrag erhalten. | |
| • Der Ausbau der Waldstraße ist beendet, veranschlagt waren 185.000,00 EUR, Kosten waren 155.000,00 EUR, also ca. 30.000,00 EUR weniger. Die i-Stock Mittel vom Land wurden von zugesagten 30.000,00 EUR auf 25.000,00 EUR reduziert. | |
| • Der Seniorentag war ein toller Erfolg, OB Semmet bedankt sich noch einmal bei allen Helfern. | |
| • Bei der Sanierung der Garage sind die Putzarbeiten erledigt, demnächst folgen die Malerarbeiten. | |
| • Die Pflasterarbeiten in der Hauptstraße werden von der Firma Müller im Februar/März 2023 ausgeführt. | |
| 3. | Antrag der CDU Fraktion vom 15.04.2021 |
| Vorstellung der Maßnahmen zur Förderung des Tourismus | |
| Lea Straßer, Fachabteilung Tourismus, erläuterte ausführlich die Maßnahmen zur Förderung des Tourismus. An weiteren Aktivitäten 2023 sind der Grumbeeremarkt im September 2023, der Sickinger Mundartwettbewerb und im Mai die Mühlenerlebnistage geplant. Größere Maßnahmen im Jahr 2023 sind die Gestaltung einer Rollkugelbahn und ein Radverkehrskonzept (Planung durch die Kreisverwaltung). Arnold Kölsch machte den Vorschlag, einen Behindertenweg auszuweisen. Für weitere Anregungen steht Frau Straßer immer gerne zur Verfügung. | |
| 4. | Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); |
| Hier: Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2023 | |
| Der Gemeinderat lehnte mit 1 Ja-Stimme, 3 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen die Erhöhung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2023 ab. | |
| 5. | Straßenbeleuchtungsanlagen in der gesamten Ortslage |
| hier: Beratung und ggfs. Entscheidung über einen Grundsatzbeschluss zur Umstellung der restlichen Straßenleuchten auf stromsparende LED-Leuchten | |
| Der Ortsgemeinderat beschloss mit 11 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung: | |
| 1. Dem Austausch von 60 Leuchten auf energiesparende LED-Beleuchtung wird grundsätzlich zugestimmt. | |
| 2. Die Zuschussbeantragung und die Durchführung der Maßnahme wird auf die Verbandsgemeinde übertragen. | |
| 6. | Neues Kindertagesstättengesetz ab 01.07.2021 |
| hier: Verwaltungsvereinbarung über die Kostenerstattung der Personal- und Sachkosten | |
| Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Verwaltungsvereinbarung zwischen den einzelnen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben anzunehmen. | |
| 7. | Kindertagesstätte Schulstr. 24 a; |
| hier: Beratung und Entscheidung über die Erhöhung der Essensbeträge | |
| Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, den Essensbetrag ab 1. Dezember 2022 von bisher 1,50 EUR auf 2,00 EUR pro Essen zu erhöhen. | |
| 8. | Glasfaserausbau; |
| hier: Installation des Point of Presence (PoP) Type 3 für den Standort auf dem Flurstück 480/31 in Maßweiler | |
| Der Gemeinderat beschloss einstimmig: | |
| Gemäß dem geprüften Standort für den PoP (Point of Presence) wird der PoP-Infrastrukturcontainer auf dem Flurstück 480/31 wie im Lageplan abgebildet, aufgestellt und installiert. | |
| 9. | Ausgestaltung der Bepflanzung in der Innenfläche der Kreisverkehrsanlange des Knotenpunktes L 476/Hauptstraße/ Hintereckstraße / Waldstraße im Zuge des Ausbaus der L 476 |
| hier: a) Bekanntgabe einer Eilentscheidung | |
| b) Beratung und Entscheidung zur Gestaltungsvereinbarung mit dem LBM zur Herstellung von der Innenfläche der Kreisverkehrsanlage | |
| Der vorgelegten Gestaltungsvereinbarung mit dem LBM stimmte der Gemeinderat mit 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zu. | |
| 10. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); |
| Ergänzungssatzung Waldstraße | |
| hier: Beratung und Entscheidung über | |
| a) den Planungsentwurf | |
| b) die weitere Vorgehensweise | |
| Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung durch einstimmigen Beschluss wegen Klärungsbedarfs auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. | |
| 11. | Wirtschaftswege 5-Jahresplan |
| hier: Beratung über die weitere Vorgehensweise | |
| Der Gemeinderat stimmte dem von dem 2. Ortsbeigeordneten Rochus Schwarz vorgetragenen 5-Jahresplan mit 10 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. |
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Grundstücksangelegenheit |
| Der Gemeinderat hat in einer Grundstücksangelegenheit Beschluss gefasst. | |
| 2. | Kindergartenangelegenheit |
| Der Ortsgemeinderat hat in einer Kindergartenangelegenheit Beschluss gefasst. | |
| 3. | Pachtangelegenheit |
| Der Gemeinderat hat in einer Pachtangelegenheit Beschluss gefasst. |