Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach vom 18. Oktober 2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Information des Ortsbürgermeisters |
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| Ortsbürgermeister Peter Roschy informierte die Gemeinderatsmitglieder über die diesjährige Kerwe Veranstaltung 2023. Er bedankte sich bei allen Helfern und Vereinen. Sein Fazit ist, die Kerwe war 2023 ein großer Erfolg. |
| 2. | Annahme einer Spende |
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| Die Gemeinde beschloss einstimmig, die Spende anzunehmen. Sie ist im Haushalt für Kirchweihe und andere Märkte vorgesehen. |
| 3. | Vorstellung der Orts-App |
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| hier: Beratung und Beschlussfassung |
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| Der Gemeinderat will vorerst abwarten und die Möglichkeit annehmen, zuerst die meinOrt-App auszuprobieren. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. |
| 4. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); |
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| Bebauungsplan "Unten am Wäldchen" |
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| hier: Beratung und Entscheidung über |
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| a) einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes |
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| b) die weitere Vorgehensweise |
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| Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, keinen Beschluss vorzunehmen. Der Gemeinderat bestimmt nach Beratung und Information, der Bauherr soll ein Plan vorlegen (bemaßte Skizze) mit unterschiedlichen Kniestock und ohne Keller. |
| 5. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); |
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| Bebauungsplan "Im Flur" |
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| hier: Beratung und Entscheidung über |
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| a) einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes |
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| b) die weitere Vorgehensweise |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen: Es darf gebaut werden, wie der Plan eingereicht wurde, 1,50 m hoch. |
| 6. | Wiederherstellung der Einfahrt zum Wirtschaftsweg, Flr.-St. 1585 |
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| hier: Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe |
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| Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass dieser Punkt entfällt. |
| 7. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); |
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| Freiflächen-Photovoltaikanlage in Rieschweiler-Mühlbach; |
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| hier: Beratung und Entscheidung über |
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| a) Die Festlegung des Geltungsbereiches der Anlage |
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| b) den Aufstellungsbeschluss des Vorhabens |
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| c) die weitere Vorgehensweise |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen: |
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| Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes zur Realisierung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach wird gem. § 2 BauGB gefasst. Der Geltungsbereich ist der Originalniederschrift beiliegenden Anlage zu entnehmen. Es wird ein Sondergebiet für Photovoltaikanlagen im Sinne von § 11 Abs. 2 BauNVO ausgewiesen. |
| 8. | Bekanntgabe einer Eilentscheidung |
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| hier: Auftragserteilung für die zusätzlichen Baugrunduntersuchungen nach EBV |
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| Ortsbürgermeister Peter Roschy unterrichtete den Gemeinderat über die getroffene Eilentscheidung bezüglich der Auftragserteilung des Bodengutachtens nach EBV - Nachtrag am Bauvorhaben des Ausbaus der Gartenstraße. |
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| Die Eilentscheidung ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt. |
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Pachtangelegenheit |
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| Der Gemeinderat hat in einer Pachtangelegenheit Beschluss gefasst. |
| 2. | Grundstücksangelegenheiten |
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| Der Gemeinderat hat in Grundstücksangelegenheiten beraten. |