Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Schauerberg vom 12. Oktober 2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO |
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Fragen vor.
| 2. | Ergebnis der Jahresinspektion Spielplätze und weiteres Vorgehen |
Ortsbürgermeister Martin Eichert hat dem Gemeinderat die bei der Begehung festgestellten Mängel beim Mehrgenerationenplatz als auch beim Spielplatz am Sportplatz anhand von Fotos aufgezeigt. Die Mängel sollen zeitnah behoben werden.
| 3. | Dorfcheck - Wir machen was draus |
Ortsbürgermeister Martin Eichert informierte den Gemeinderat über die Veranstaltung "Zukunfts-Check Dorf". Die Veranstaltung findet am Montag, den 20. November 2023, 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus stattfindet.
| 4. | Kanalsanierung Siedlung |
|
| hier: Bestandserhebung und Auftragsvergabe |
Der Oberflächenkanal in der Siedlung ist marode. Es soll eine Kanalbefahrung durchgeführt werden. Dem Ortsbürgermeister liegen zwei Angebote vor, von der Firma Jakob Becker aus Mehlingen und der Firma AST aus Pirmasens. Nach Konkretisierung und Nachverhandlung wird der Ortsbürgermeister den Auftrag an die Firma AST aus Pirmasens vergeben. Ein weiterer Beschluss ist nicht notwendig. Nach der Kanalbefahrung wird ein Angebot zur Sanierung des Kanals dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.
| 5. | Ausschreibung Gemeindearbeiterstelle |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, im Mitteilungsblatt eine Stellenausschreibung zu schalten, falls sich vorher keine Person findet, die die Aufgaben des Gemeindearbeiters annehmen möchte. Da die Stelle im derzeitigen Haushalt nicht ausgewiesen ist, muss bei entsprechender Besetzung ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.
| 6. | Festlegung von 30 KM-Zonen, Beschilderung von Alternative |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Die Straßenverkehrsbehörde soll für den Bereich der Gemeindestraßen eine Tempo 30-Zone anordnen. Die Beschilderung erfolgt gemäß den von der Straßenverkehrsbehörde erstellten neuen Beschilderungsplänen.
Die Verbandsgemeinde Thaleischweiler Wallhalben wird beauftragt, ein Angebot für die Markierungsarbeiten auf der Grundlage der Markierungspläne einzuholen und eine mögliche Kostenbeteiligung des Straßenbaulastträgers der Kreisverwaltung anzufragen, sofern eine zusätzliche Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer durch Straßenmarkierungen auf der Kreisstraße möglich ist und ggf. angeordnet werden kann.
Die Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel für den Ortseingang wird bis auf Weiteres vertagt.
| 7. | Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); |
|
| hier: Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde Schauerberg |
|
| a) Feststellung |
|
| b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig den Jahresabschluss 2021 mit einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 45.242,11 EUR und einer Bilanzsumme in Höhe von 1.630.028,50 EUR festgestellt und dem Ortsbürgermeister und dem Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde die Entlastung für das Jahr 2021 erteilt.
| 8. | Haushaltsausgleich und Kommunalaufsicht; |
|
| hier: Aktuelle Infos des Ministeriums des Innern und für Sport |
Ortsbürgermeister Martin Eichert hat den Rat über das Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport hinsichtlich Haushaltsausgleich und Kommunalaufsicht informiert.
| 9. | Resolution zu den Kerosin-Ablässen im Biosphärenreservat Pfälzerwald |
|
| hier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, sich der Resolution zu den Kerosin-Ablässen im Biosphärenreservat Pfälzerwald anzuschließen.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Grundstücksangelegenheiten |
Der Ortsgemeinderat hat in verschiedenen Grundstücksangelegenheiten beraten und Beschluss gefasst.
| 2. | Freiflächenphotovoltaik in der Gemarkung Schauerberg |
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde kein Beschluss gefasst.