Unterrichtung der Einwohner
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Winterbach vom 19.07.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Ausbau des Wirtschaftsweges "Jostbrunner Weg"
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe für den Ausbau nach VOB/A
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für den Ausbau des Wirtschaftsweges "Jostbrunner Weg" an die Firma Juchem Asphaltbau GmbH & Co. KG aus Niederwörresbach zu einem Angebotspreis in Höhe von 288.041,70 Euro brutto zu vergeben.
2. Kindertagesstätte "Sonnenkäferstübchen", Felsentalerstr. 1;
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe einer PV-Anlage
Ortsbürgermeister Andreas Weizel informierte, dass er bei verschiedenen Firmen Angebote angefordert hat, derzeit jedoch nur ein Angebot vorliegt, dieses soll allerdings nochmals überarbeitet werden. Es soll auch noch ein 2. Angebot abgewartet werden. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, dass der Ortsbürgermeister und die beiden Ortsbeigeordneten entscheiden, an wen der Auftrag vergeben wird.
3. Verkehrsangelegenheit Felsentalerstraße;
Einrichtung eines Halteverbots im Bereich von Engstellen
hier: Beratung und ggf. Entscheidung der weiteren Vorgehensweise
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, von Anwesen Hausnummer 10 bis Anfang Hausnummer 14 (bis Flurstück Nr. 11/1) ein einseitiges Halteverbot anzuordnen. Die Verkehrsschilder sollen von der Verwaltung bestellt werden.
4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Freiflächen-Photovoltaikanlage in Winterbach;
hier: Beratung und Entscheidung über
a) Die Festlegung des Geltungsbereiches der Anlage
b) den Aufstellungsbeschluss des Vorhabens
c) die weitere Vorgehensweise
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig:
Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes zur Realisierung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Ortsgemeinde Winterbach wird gem. § 2 BauGB gefasst. Der Geltungsbereich ist der Originalniederschrift beiliegenden Anlage zu entnehmen. Es wird ein Sondergebiet für Photovoltaikanlagen im Sinne von § 11 Abs. 2 BauNVO ausgewiesen.
5. Haushaltsausgleich und Kommunalaufsicht
hier: Aktuelle Infos des Ministeriums des Innern und für Sport
Ortsbürgermeister Andreas Weizel informierte über ein Schreiben der ADD Trier über "Haushaltsausgleich und Kommunalaufsicht" und gab Erläuterungen dazu. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.
6. Abbrucharbeiten Landstuhler Straße; zusätzliche Entsorgung der Öltanks
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, nachträglich die Beauftragung der Entsorgung der Öltanks an die Firma Korz zu vergeben.
7. Seniorenfahrt
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, dass die Fahrt und der Eintritt von der Ortsgemeinde gezahlt wird und jeder Bürger die Verköstigung selbst zahlt.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Gerichtsangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat hat in Gerichtsangelegenheiten beraten und Beschlüsse gefasst.