Bekanntmachung Friedhofsgebührensatzung
Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Satzung vom 05.06.2024 zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Winterbach vom 05.07.2018
Der Gemeinderat von Winterbach hat in seiner Sitzung am 05.06.2024 aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2, Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Änderung der Satzung beschlossen:
Satzung vom 05.06.2024
zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung
der Gemeinde Winterbach vom 05.07.2018
Der vollständige Wortlaut der Satzung ist nachfolgend in der heutigen Ausgabe des Amtsblattes abgedruckt und wird damit öffentlich bekannt gemacht.
Satzung vom 05.06.2024
zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung
der Gemeinde Winterbach vom 05.07.2018
Der Gemeinderat von Winterbach hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2, Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Änderung der Satzung beschlossen:
Die Anlage zur Friedhofsgebührensatzung wird wie folgt geändert:
§ 1
Alle Gebührensätze zu Wiesengrabstätten entfallen, da diese Grabart entfällt.
§ 2
Inkrafttreten
Die Änderungssatzung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
Winterbach, den 05.06.2024
gez. Andreas Weizel, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 24 Abs. 6 GemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.