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Mitteilungsblatt der VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 41/2020
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung

der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Nünschweiler für das Haushaltsjahr 2020

vom 01.10.2020

Die am 24.08.2020 vom Ortsgemeinderat beschlossene 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan der Ortsgemeinde Nünschweiler für das Haushaltsjahr 2020 wurde durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 08.09.2020 staatsaufsichtlich genehmigt.

Gemäß § 97 GemO i.V. mit § 24 Abs. 3 und § 27 der Gemeindeordnung (GemO) wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

gegenüber bisher

Euro

erhöht

um

Euro

vermindert

um

Euro

nunmehr

festgesetzt

Euro

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

877.912,00

23.100,00

0,00

901.012,00

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

860.590,00

98.400,00

0,00

958.990,00

der Jahresfehlbetrag auf

17.322,00

- 75.300,00

0,00

- 57.978,00

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen

51.360,00

- 75.300,00

0,00

- 23.940,00

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

266.700,00

59.500,00

0,00

326.200,00

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

415.000,00

105.500,00

0,00

520.500,00

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

- 148.300,00

- 46.000,00

0,00

- 194.300,00

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanztätigkeit

96.940,00

121.300,00

0,00

218.240,00

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

2020

Erhöhung

Nachtrag

Zinslose Kredite auf

0,00 €

0,00 €

0,00 €

Verzinste Kredite auf

148.300,00 €

95.000,00 €

243.300,00 €

Zusammen auf

148.300,00 €

95.000,00 €

243.300,00 €

Hiervon wurden 173.000,00 € genehmigt.

Die übrigen Bestimmungen der Haushaltssatzung bleiben unverändert.

Die Nachtragshaushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2011 in Kraft.

Thaleischweiler-Fröschen, den 01.10.2020
Beil, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen gemäß § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung wird wie folgt hingewiesen:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Thaleischweiler-Fröschen, den 01.10.2020
Peifer, Bürgermeister
Offenlegungshinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass die 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan der Ortsgemeinde Nünschweiler für das Haushaltsjahr 2020 gemäß § 97 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) in der Zeit von Montag, den 12.10.2020 bis Donnerstag, den 22.10.2020 während der allgemeinen Dienststunden von montags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, donnerstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr im Rathaus der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben in Thaleischweiler-Fröschen, Hauptstr. 52, Zimmer 3, öffentlich ausliegt.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan kann dort in Zimmer 5 eingesehen werden.