Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Schauerberg vom 25.05.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
Es wurde nachgefragt, wann die bereits beschlossene 30 km Beschränkung für den gesamten Ort umgesetzt wird. Hierzu teilte der Vorsitzende mit, dass die Beschilderung zum Teil bereits vorhanden ist, die Markierungsarbeiten sollen durch die Straßenmeisterei ausgeführt werden. Der Vorsitzende schlug vor, zeitnah nochmals eine Ortsbegehung des Rates zusammen mit der Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeinde durchzuführen, um die Standorte der Schilder und die Markierungen final festzulegen.
2. Bewirtschaftung des Gemeindewaldes
a) BAT-Konzept
b) Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement"
Der Vorsitzende teilte mit, er mit dem Leiter des Forstamtes Westrich, Herrn Florian Kemkes, gesprochen hat. Dieser ist der Auffassung, dass der Aufwand für die Teilnahme am BAT-Konzept für die 7 ha Waldfläche, welche die Ortsgemeinde besitzt, zu groß ist und somit auch keine Teilnahme am Förderprogramm möglich ist.
Der Gemeinderat beschließt daher einstimmig, weder am BAT-Konzept noch am Förderprogramm teilzunehmen.
3. Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze (Hebesatzsatzung);
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Ortsgemeinde Schauerberg zugestimmt.
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.
4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer (Hundesteuersatzung);
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer vom 23.01.2020 zugestimmt.
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.
5. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der vorgelegten Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 zugestimmt.
6. Erlass einer Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
(Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge):
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat mit 5 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme der vorgelegten Satzung mit folgenden Maßgaben zugestimmt:
| 1. | Der Gemeindeanteil beträgt 30 %. |
| 2. | Die Abrechnung soll über das "B-Modell" erfolgen. |
7. Annahme einer Spende
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Annahme der Spende der FWG Schauerberg in Höhe von 180,00 € zum Bau von Vogelhäuschen zugestimmt.
8. Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028
hier: Aufstellung der Vorschlagsliste
Der Ortsgemeinderat hat für die Durchführung der Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028 zur Aufstellung in die Vorschlagsliste einstimmig Herrn Jürgen Kern gewählt.
9. Beitritt zum kommunalen Klimapakt (KKP);
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat mit 5 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, dem kommunalen Klimapakt (KKP) über die Verbandsgemeinde beizutreten.
Mögliche Projekte und Maßnahmen in der Ortsgemeinde Schauerberg wären:
| • | Radwegeausbau |
| • | Errichtung einer Windkraftanlage |
| • | Errichtung von Photovoltaikanlagen auf dem Bürgerhaus und der Aussegnungshalle |
| • | Austausch der Ölheizung des Bürgerhauses |
| • | Renaturierung des Schauerbaches |
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Pachtangelegenheit
Der Ortsgemeinderat hat dieser Angelegenheit beraten und Beschluss gefasst.