Unterrichtung der Einwohner
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach vom 27.07.2022
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Ausbau der Gartenstraße
hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme der Entwurfsplanung
Der Gemeinderat hat nach Kenntnisnahme der Sach- und Rechtslage, eingehender Beratung und Abwägung aller Gesichtspunkte einstimmig beschlossen:
| 1.) | Der vorgelegten und vorgestellten Entwurfsplanung des Ing-Büros SDU-Plan zum Ausbau der Gartenstraße wurde unter Beachtung, dass von Seiten der Firma SDU-Plan noch eine Planänderung bezüglich des Gehweges erstellt werden soll, zugestimmt. |
| 2.) | Nach Annahme der Entwurfsplanung durch die Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach, wird die Verwaltung beauftragt, umgehend einen Zuwendungsantrag aus den Mitteln des Investitionsstockes zu stellen. |
2. Kauf eines Rasenaufsitzmähers
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, von der Firma Gessner einen Aufsitzrasenmäher zum Preis von 4.849,25 EUR anzuschaffen.
3. Kauf einer Fertiggarage für Feuerwehrgelände in der Wiesenstraße
Der Gemeinderat hat einstimmig unter dem Vorbehalt beschlossen, dass sofern die Ortsgemeinde Eigentümerin des vorhandenen Geländes der Feuerwehr in der Wiesenstraße wird, eine Fertiggarage zum Preis von ca. 5.000,00 EUR gekauft wird.