Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben vom 16.05.2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Information des Bürgermeisters und der Beigeordneten mit Geschäftsbereich
Bürgermeister Patrick Sema informierte über verschiedene Termine, die demnächst stattfinden, sowie über den derzeitigen Stand der Geschwindigkeitsüberwachung und die erfolgte Anschaffung des Asylbusses.
Der Erste Beigeordnete Michael Schmitt informierte weiterhin über eine Typisierungsaktion der DKMS in der Ortsgemeinde Weselberg.
2. Feststellung der Jahresbilanz und der Erfolgsrechnung des Kanalwerkes zum 31.12.2021 und Vorlage des Prüfberichtes durch das Wirtschaftsprüfungsbüro Dr. Burret GmbH
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen:
| 1. | Die Bilanz zum 31.12.2021 und die Erfolgsrechnung für das Jahr 2021 werden mit den vorgetragenen Zahlen festgestellt. |
| 2. | Der bilanzmäßig ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 232.276,71 Euro wird durch die allgemeine Rücklage abgedeckt. |
| 3. | Gegen den Prüfbericht werden keine Einwände erhoben. |
3. Feststellung der Jahresbilanz und der Erfolgsrechnung des Wasserwerkes und des Betriebes für Photovoltaikanlagen zum 31.12.2021 und Vorlage des Prüfberichtes durch das Wirtschaftsprüfungsbüro Dr. Burret GmbH
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen:
| 1. | Die Bilanz zum 31.12.2021 und die Erfolgsrechnung für das Jahr 2021 werden mit den vorgetragenen Zahlen festgestellt. |
| 2. | Der bilanzmäßig festgestellte Jahresgewinn im Wasserwerk in Höhe von 60.480,00 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. |
| 3. | Der bilanzmäßig festgestellte Jahresgewinn im "Betrieb von Photovoltaikanlagen" in Höhe von 19.606,70 Euro wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. |
| 4. | Gegen den Prüfbericht werden keine Einwendungen erhoben. |
| 5. | Auf die Ausschüttung der erwirtschafteten Konzessionsabgabe in Höhe von 70.865,82 Euro wird verzichtet. |
4. Vollzug der Gemeindeordnung;
hier: Jahresabschluss 2021 der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben
a) Feststellung
b) Entscheidung über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben
| a) | Der Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Wallhalben hat den Jahresabschluss 2021 mit einer Bilanzsumme von 46.957.599,05 EUR und einem Jahresfehlbetrag von -157.679,79 EUR gem. §114 Abs. 1 S. 1 GemO mit 27 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung festgestellt. |
| b) | Der Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Wallhalben hat mit 27 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Wallhalben für das Jahr 2021 gemäß §114 Abs. 1 S. 2 GemO beschlossen. |
5. Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben
hier: Unterrichtung des Verbandsgemeinderates gem. § 33 Abs. 1 GemO
Der Verbandsgemeinderat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.
6. IGS Thaleischweiler-Fröschen
hier: Informationen zur Thematik Schüleraufnahme
Bürgermeister Patrick Sema übergab das Wort an den Fraktionssprecher der FWG Herrn Peter Sammel. Dieser informierte den Verbandsgemeinderat umfassend über das Verfahren der Aufnahme von Schülern an den weiterführenden Schulen und beantwortete Fragen hierzu. Der Verbandsgemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.
7. Neubau Rathaus
hier: Anschaffung eines Kassenautomaten
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Anschaffung eines Kassenautomaten an den günstigsten Bieter, Firma Gleichauf GmbH aus Mannheim, zu einem Angebotspreis in Höhe von 52.578,96 EUR/brutto zu vergeben.
8. Antrag FWG-Fraktion vom 20.02.2024;
Neubau Rathaus - Sachstand finanzielle Entwicklung
Bürgermeister Patrick Sema übergab das Wort an den Ersten Beigeordneten Michael Schmitt welcher anhand einer detaillierten Kostenkontrolle ausführte, wie sich die Kosten des Neubaus seit dem I-Stock 2020 entwickelt haben. Ergänzend hat er darauf hingewiesen, dass insgesamt in Deutschland beim Neubau von Bürogebäuden eine Kostensteigerung von 41,3 % seit 2020 zu verzeichnen ist. Die Fertigstellung und der Umzug ins neue Gebäude ist derzeit für Mitte November 2024 vorgesehen. Es wurde angeregt, dass man für "Kunst am Bau" eine Art Wettbewerb in die Wege leitet und frühzeitig die ersten Schritte hierfür vornimmt.
9. Grundschule Obernheim-Kirchenarnbach
Reparatur im Dachbereich
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Leistung für die Erneuerung "Stehfalz" an die Dachdeckerei Weizel aus Winterbach zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 15.446,80 Euro zu vergeben.
10. Grundschule Thaleischweiler-Fröschen - Sanierung des Pavillons
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der
a) Fenstererneuerung
b) Malerarbeiten und Deckenerneuerung
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Leistungen für die Renovierungsmaßnahme "Fensterarbeiten" an die Firma Auer Zaun GmbH aus Pirmasens zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 34.067,03 Euro und die Leistungen für die Renovierungsmaßnahme "Maler- und Trockenbauarbeiten" an die Firma Thomas GmbH aus Schopp zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 21.510,82 Euro zu vergeben.
11. Bekanntgabe von Eilentscheidungen gemäß § 48 GemO
Bürgermeister Patrick Sema hat den Verbandsgemeinderat über drei Eilentscheidungen informiert:
| • | Der Auftrag für die Rückbauarbeiten und Asbestbeseitigung im Pavillon der Grundschule Thaleischweiler-Fröschen wurde an die Fa. Karl Müller Bau aus Weselberg zu einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 39.887,02 EUR brutto vergeben. |
| • | Der Auftrag für die Gussasphaltarbeiten im Pavillon der Grundschule Thaleischweiler-Fröschen wurde an die Fa. Asphaltbau Bürstadt GmbH aus Bürstadt zu einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 18.304,68 EUR brutto vergeben. |
| • | Der Auftrag für die Lieferung und Montage des Elektrohausanschlusses zum Projekt "Neubau Rathaus der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben" wurde an die Pfalzwerke Netz AG zu der Angebotssumme in Höhe von 26.651,89 EUR brutto vergeben. |
12. Ehemalige Realschule Plus Wallhalben
hier:
a) Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der Beseitigung von Schimmelpilz- und Schimmelsporen
b) Reparatur des Daches - Übertragung der Auftragsvergabe auf den Bürgermeister
| a) | Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Leistung für die Beseitigung der Schimmelpilz- und Schimmelsporen an die Firma Umwelttechnik Wicke GmbH aus Weilerbach zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 16.637,88 Euro zu vergeben. |
| b) | Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass eine notwendige Auftragsvergabe für die Dacharbeiten auf Bürgermeister Patrick Sema übertragen wird. Der Rat ist nach Abschluss der Maßnahme entsprechend zu informieren. |
13. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
27. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes
im Bereich der Gemarkung Zeselberg
hier: Beratung und Entscheidung über
a) den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
für eine Gewerbefläche
b) die weitere Vorgehensweise
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen:
| 1) | Der Aufstellungsbeschluss der 27. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Ortsgemeinde Weselberg, Gemarkung Zeselberg, zur Realisierung einer Gewerbefläche wird gem. § 2 BauGB gefasst. |
| 2) | Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wird eingeleitet. |
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Personalangelegenheiten
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die Ernennung einer Beamtin auf Lebenszeit sowie die Ernennung einer Beamtin für das dritte Einstiegsamt beschlossen.
Der Verbandsgemeinderat wurde über personelle und organisatorische Veränderungen im Fachdienst I und die Einstellung eines geringfügig Beschäftigten für die Überwachung des Glasfaserausbaus informiert.