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Mitteilungsblatt der VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 43/2020
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung

der 2. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach für das Haushaltsjahr 2020 vom 19.10.2020

Die am 07.10.2020 vom Ortsgemeinderat beschlossene 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach für das Haushaltsjahr 2020 wurde durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 08.10.2020 geprüft. Eine staatsaufsichtliche genehmigt ist nicht erforderlich.

Gemäß § 97 GemO i.V. mit § 24 Abs. 3 und § 27 der Gemeindeordnung (GemO) wird die 1.

Nachtragshaushaltssatzung hiermit öffentliche bekannt gemacht.

Mit dem 1.Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

1. im Ergebnishaushalt

gegenüber

erhöht

vermindert

nunmehr

bisher

um

um

festgesetzt

Euro

Euro

Euro

Euro

der Gesamtbetrag der Erträge auf

2.844.881,00

14.850,00

0,00

2.859.731,00

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

2.974.482,00

13.580,00

0,00

2.988.062,00

der Jahresfehlbetrag auf

- 129.601,00

1.270,00

0,00

- 128.331,00

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen

Ein- und Auszahlungen

- 49.480,00

1.270,00

0,00

- 48.210,00

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

19.500,00

132.390,00

0,00

151.890,00

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

3.000,00

206.710,00

0,00

209.710,00

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

16.500,00

- 74.320,00

0,00

- 57.820,00

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanztätigkeit

32.980,00

73.050,00

0,00

106.030,00

Die übrigen Bestimmungen der Haushaltssatzung bleiben unverändert.

Die Nachtragshaushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2020 in Kraft.

Thaleischweiler-Fröschen, den 19.10.2020
Roschy, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen gemäß § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung

wird wie folgt hingewiesen:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf

der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Thaleischweiler-Fröschen, den 19.10.2020
Peifer, Bürgermeister

Offenlegungshinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass die 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach für das Haushaltsjahr 2020 gemäß § 97 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) in der Zeit von Montag, den 26.10.2020 bis Donnerstag, den 05.11.2020 während der allgemeinen Dienststunden von montags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, donnerstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr im Rathaus der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben in Thaleischweiler-Fröschen, Hauptstr. 52, Zimmer 3, öffentlich ausliegt.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan kann dort in Zimmer 5 eingesehen werden.