Unterrichtung der Einwohner
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach vom 19.07.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Haushaltsausgleich und Kommunalaufsicht;
hier: Aktuelle Infos des Ministeriums des Innern und für Sport
Der Ortsgemeinderat wurde über das Schreiben des Innenministeriums des Landes Rheinland-Pfalz über die Neuausrichtung der Kommunalaufsicht in Bezug auf zukünftige Haushaltspläne der Ortsgemeinden unterrichtet. Im Mittelpunkt steht künftig die Rückführung der Liquiditätskredite beziehungsweise die Verhinderung einer Neuverschuldung der Gemeinden.
2. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und
Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der vorgelegten Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 zugestimmt.
3. Vollzug der Gemeindeordnung;
hier: Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach
a) Feststellung
b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach und des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Thaleischweiler- Wallhalben
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig den Jahresabschluss 2021 mit einer Bilanzsumme von 8.028.549,80 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 19.401,64 € festgestellt und dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde die Entlastung für das Jahr 2021 erteilt.
4. Vollzug der Baugesetze
hier: Beratung und Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer Bauvoranfrage im Außenbereich
Der Ortsgemeinderat hat mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Hühnerstalles auf den Grundstücken Plan-Nr. 1814 und 1815 der Gemarkung Höhmühlbach zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
5. Kindertagesstätte "Kuckucksnest" Schulstr. 13;
hier: Beratung und Entscheidung über die Beauftragung einer
Machbarkeitsstudie
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Bei der Kommunalaufsicht soll eine Freigabe der notwendigen Mittel von der Finanzverwaltung eingeholt werden.
Der Auftrag für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie, wird an die Firma ak(plan) GdbR, Volksgartenstr. 2, 66953 Pirmasens, zum Angebotspreis in Höhe von 5.355,00 €, erteilt; vorbehaltlich der Freigabe durch die Kommunalaufsicht.
6. Beitritt zum kommunalen Klimapakt (KKP);
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem kommunalen Klimapakt (KKP) über die Verbandsgemeinde beizutreten.
7. Bekanntgabe einer Eilentscheidung
Ortsbürgermeister Peter Roschy hat den Rat über eine getroffene Eilentscheidung bezüglich des Ankaufes eines Containers für den Friedhof Höhmühlbach zum Preis in Höhe von 2.350,25 € informiert.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Finanzangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat hat in einer Finanzangelegenheit beraten und Beschluss gefasst.