Unterrichtung der Einwohner
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Wallhalben vom 13.09.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Information der Ortsbürgermeisterin
Frau Ortsbürgermeisterin Burkhard informierte die Ratsmitglieder wie folgt: Die Verbandsgemeinde hat die Baugenehmigung für die Bauhofhalle erteilt. Es muss noch ein Termin mit dem Architekten, zur nochmaligen zusätzlichen statischen Prüfung stattfinden, da es sich um ein öffentliches Gebäude im landwirtschaftlichen Bereich handelt.
Von der Kreisverwaltung liegt noch keine Baugenehmigung für den Popstandort (Schaltzentrale) des Glasfaserausbaus vor. Solange diese nicht erteilt wurde kann es mit dem Ausbau nicht weitergehen, da dies der Hauptverteiler für Wallhalben und Schmitshausen ist.
2. Bekanntmachung von Eilentscheidungen
Ortsbürgermeisterin Burkhard gab dem Rat eine Eilentscheidung bezüglich wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen hier Endabrechnung des Jahres 2022 und die Erhebung von Vorausleistungen für das Jahr 2023, sowie eine Eilentscheidung über die Auftragsvergabe zur Erneuerung eines Teilstückes der Brunnenleitung im Bereich der Landstuhler Straße bekannt.
3. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2023
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der vorgelegten Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2023 zugestimmt.
4. Haushaltsausgleich und Kommunalaufsicht;
hier: Aktuelle Informationen des Ministeriums des Innern und für Sport
Fachdienstleiter Dirk Kattler erläuterte dem Rat die aktuellen Informationen des Ministeriums des Innern und für Sport bezüglich "Haushaltsausgleich und Kommunalaufsicht".
5. Ausbau der Schulstraße
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der ergänzenden Bodenuntersuchungen nach EBV
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für das Nachtragsangebot für die Baugrunduntersuchung nach EBV an das Ingenieurbüro Umweltgeotechnik aus Nonnweiler-Otzenhausen zu einem Angebotspreis in Höhe von 1.870,63 Euro brutto zu vergeben.
6. Ausbau der Schulstraße
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen für die Errichtung einer neuen Stützmauer
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Der Bauausschuss soll hier zuerst vorberaten.
7. Beitritt zum kommunalen Klimapakt (KKP);
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Die Ortsgemeinde Wallhalben tritt dem kommunalen Klimapakt (KKP) über die Verbandsgemeinde bei.
8. Zentrale Kindertagesstätte Wallhalben, Hauptstr. 6;
hier: Beratung über die räumliche Entwicklung und mögliche Übernahme des Gebäudes der jetzigen Grundschule Wallhalben
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
9. Zentrale Kindertagesstätte Wallhalben, Hauptstr. 6;
hier: Antrag auf Erhöhung der Stunden der Hauswirtschaftskraft
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, einen Antrag auf Erhöhung der Stunden der Hauswirtschaftskraft um 5 Stunden auf insgesamt 60 Stunden wöchentlich, beim zuständigen Kreisjugendamt zu stellen.
10. Zentrale Kindertagesstätte Wallhalben, Hauptstr. 6;
hier: Änderung der Zweckvereinbarung der Nutzergemeinden
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
11. Toilettentür Ludwig-Katz-Haus;
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe zur Lieferung und Montage einer Toilettentür
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Lieferung und Montage einer Toilettentür im WC des Ludwig-Katz-Hauses, an die Schreinerei Lothar Klein aus 66978 Merzalben, zu einer Angebotssumme in Höhe von brutto 1.376,46 EUR zu vergeben.